X kritisiert französische Ermittlungen als Angriff auf Meinungsfreiheit
- X kritisiert französische Ermittlungen als politisch motivierten Angriff auf die Meinungsfreiheit.
- Die Untersuchungen betreffen mögliche Algorithmus-Manipulationen und Verstöße gegen das Digital Services Act.
Der Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, wehrt sich gegen eine französische Untersuchung wegen angeblicher Algorithmus-Manipulation. Das Unternehmen sieht darin einen politisch motivierten Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Französische Behörden forderten Zugang zu X's Empfehlungssystem und Nutzerdaten. X verweigerte die Herausgabe und kritisiert die Ermittlungen als Missbrauch des Rechts zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die Pariser Staatsanwaltschaft untersucht, ob X durch algorithmische Eingriffe Wahlen beeinflusst hat. Es wird geprüft, ob gegen französisches Strafrecht verstoßen wurde, etwa durch Manipulation automatisierter Systeme.
Elon Musks Unternehmen betont, dass Ermittler Einsicht in den Empfehlungsalgorithmus und Post-Daten verlangten. X sieht die Ermittlungen als Reaktion auf eine Anzeige des Abgeordneten Éric Bothorel.
Bothorel kritisierte X für mangelnde Moderation und Förderung rechtsgerichteter Inhalte. Er nannte Musks positive Bezugnahme auf die AfD als besorgniserregend und sieht die Justizmaßnahmen als notwendig an.
Die Ermittlungen in Frankreich fallen mit Untersuchungen der EU-Kommission gegen X zusammen. Diese prüft mögliche Verstöße gegen das Digital Services Act (DSA)-Regelwerk, das Plattformen zu mehr Transparenz verpflichtet.
Bothorel sieht seine Initiative als Druckmittel gegen die zögerliche EU-Kommission. Er kritisiert Europas mangelnde Durchsetzung und Sanktionen nach DSA und DMA.
