EU verschärft Sanktionen gegen Russland: Bankenverbot und gesenkter Ölpreisdeckel
- EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland mit Bankenverbot und gesenktem Ölpreisdeckel.
- 22 russische Banken betroffen, Ölpreisdeckel auf 47,60 Dollar gesenkt.
Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es umfasst ein Verbot von Finanztransaktionen mit russischen Banken und die Blockade der Nord-Stream-Pipelines. Ziel ist es, den finanziellen Spielraum des Kremls weiter einzuschränken.
Im Fokus stehen Maßnahmen gegen den russischen Bankensektor. 22 weitere Institute werden sanktioniert und dürfen keine Finanztransaktionen mit europäischen Partnern durchführen. Diese Banken sind bereits vom internationalen Swift-System ausgeschlossen.
Der Ölpreisdeckel für russische Exporte wird von 60 auf 47,60 Dollar je Barrel gesenkt. Der neue Schwellenwert liegt 15 Prozent unter dem aktuellen Marktpreis. Unternehmen dürfen russisches Öl transportieren, wenn der Preis unterhalb dieses Limits liegt.
Die Verschärfung der Maßnahmen war umstritten. Der slowakische Premierminister Robert Fico forderte Bedenkzeit, um laufende Gasverträge auslaufen zu lassen. Nach Zugeständnissen aus Brüssel stimmte die Slowakei der Einigung zu.
Kaja Kallas, die außenpolitische Beauftragte der EU, bezeichnete das Paket als eines der „stärksten“ seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Es ist das 18. Sanktionspaket seit Februar 2022.
Die EU plant, den neuen Ölpreisdeckel auch außerhalb der Union durchzusetzen. Eine Einigung mit den G7, insbesondere den USA, ist entscheidend für die Wirksamkeit der Maßnahmen.
