Spannungen im transatlantischen Handel: EU und USA auf Kollisionskurs
- Die Verhandlungen über einen transatlantischen Handelsdeal zwischen der EU und den USA sind ins Stocken geraten.
- Die USA fordern Ausnahmen für US-Unternehmen von EU-Regeln, was in Brüssel auf Empörung stößt.
Die Verhandlungen über einen transatlantischen Handelsdeal zwischen der EU und den USA sind ins Stocken geraten. Ein hitziges Gespräch zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer verdeutlicht die Differenzen.
Die USA fordern umfassende Ausnahmen für US-Unternehmen von europäischen Regeln, insbesondere bei Umweltstandards und Digitalgesetzen. Die EU lehnt dies ab und plant, eine eigene „Implementation Checklist“ vorzulegen, die auf bestehenden Vereinbarungen basiert.
In Brüssel herrscht Empörung über die US-Forderungen. Ein EU-Diplomat kritisiert die „Zweiklassen-Regulierung“, die Washington anstrebt, und betont, dass die EU dies niemals akzeptieren werde.
Der Konflikt spitzt sich im Digitalmarkt zu. Während die EU Verfahren gegen Meta und X vorbereitet, versucht US-Präsident Donald Trump, diese zu verhindern, notfalls mit Strafzöllen.
Seit 2024 ermittelt die EU gegen Plattformen wie Facebook und Tiktok wegen Verdachts auf Manipulation von Algorithmen und unzureichenden Datenschutz. Die Geduld der EU scheint erschöpft.
Die US-Handelskammer unterstützt Trumps Linie und kritisiert die europäischen Gesetze, die US-Unternehmen zur Einhaltung von EU-Recht zwingen, selbst wenn es den US-Gesetzen widerspricht.
Für die EU ist dies inakzeptabel. Sie sieht darin einen Versuch, europäische Souveränität zu untergraben. Die USA erwarten Zugeständnisse, während sie selbst neue Handelsbarrieren errichten.
Der Ton zwischen Washington und Brüssel wird rauer. Die EU pocht auf Gleichbehandlung, während die USA Sonderrechte für ihre Unternehmen durchsetzen wollen. Ein neuer Handelskonflikt scheint unvermeidlich.
