Polen fordert Ausnahmeregelung vom EU-Migrationspakt und droht mit Konfrontation
- Polens Präsident fordert Ausnahmeregelung vom EU-Migrationspakt und droht mit Konfrontation.
- Unterstützung aus Ungarn: Orbán sieht Widerstand gegen EU-Pläne als Rebellion.
Der Streit um den EU-Migrationspakt eskaliert. Polens Präsident Karol Nawrocki fordert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Polen vom europäischen Umsiedlungsprogramm für Migranten auszunehmen. Er kündigt offen Konfrontation mit der EU an.
In dem Schreiben betont Nawrocki, Polen werde keine Maßnahmen akzeptieren, die auf die Ansiedlung illegaler Migranten abzielen. Auf der Plattform X bekräftigte er: „Polen zuerst, die Polen zuerst“. Nawrocki steht damit klar an der Seite der PiS-Partei von Jarosław Kaczyński.
Kaczyński bezeichnete den EU-Migrationspakt als „echte Gefahr“ und ruft zu einem Massenprotest in Warschau auf. Neben PiS-Anhängern wollen auch Bauernverbände und Bürgerinitiativen gegen die EU-Pläne und das Mercosur-Abkommen demonstrieren, das polnische Landwirte gefährdet.
Die Rhetorik wird zunehmend konfrontativ. Kaczyński warf Deutschland vor, illegale Migranten über die Grenze zu schleusen und sprach von einem Land, das „wieder Weltmacht werden“ wolle. Bereits im September hatte er Deutschland als „Post-Nazi-Staat“ bezeichnet.
Präsident Nawrocki kritisiert Berlin und Brüssel scharf. Polen stehe seit Jahren unter Migrationsdruck, gelenkt durch Moskau über Belarus. Man habe enorme Kosten für den Schutz der EU-Außengrenze und die Versorgung von über einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen getragen.
Während Regierung und Opposition den Ton verschärfen, ruft die katholische Kirche zur Besonnenheit auf. Bischof Krzysztof Zadarko warnte vor „Märschen voller Haß und Konfrontation“ und erinnerte an die moralische Pflicht zur Hilfe für Schutzsuchende.
Unterstützung erhält Warschau aus Budapest. Ungarns Premier Viktor Orbán schrieb auf X: „Europa verändert sich. Präsident Nawrocki weigert sich, den Migrationspakt umzusetzen. Wir ebenso. Wenn ein Dritter sich anschließt, ist das schon eine Rebellion.“
Die Migrationsfrage droht zur nächsten Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der EU zu werden. Während Brüssel auf Solidarität pocht, formiert sich in Osteuropa eine neue Achse des Widerstands – angeführt von Warschau und Budapest.
