Politischer Streit um Deutsche Verlagspreis: Förderung für umstrittenen Verlag sorgt für Kritik
- Der Deutsche Verlagspreis sorgt für politische Kontroversen wegen der Auszeichnung eines umstrittenen Verlags.
- Kulturstaatsminister Weimer verteidigt die Förderung mit Verweis auf künstlerische Freiheit und Armlängen-Distanz.
Der Deutsche Verlagspreis, finanziert durch Steuergelder, steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird kritisiert, da sein Ministerium den Berliner „Verbrecher Verlag“ auszeichnet, der mehrfach Autoren aus dem linksextremen Spektrum veröffentlicht hat.
Ein Ministeriumssprecher betont, es gebe keine Hinweise auf Gewaltverherrlichung oder Verfassungsfeindlichkeit bei den prämierten Verlagen. Die Entscheidung basiere ausschließlich auf kultureller und verlegerischer Leistung. Der Verlag erhält in diesem Jahr zum fünften Mal seit 2019 eine Förderung von 18.000 Euro.
Der Verlag veröffentlichte 2013 das Buch „Gedenken abschaffen“, herausgegeben vom „Rechercheteam Dresden“, das laut sächsischem Verfassungsschutz zur linksautonomen Szene zählt. Diese Gruppe ist bekannt für „Outings“, bei denen persönliche Daten politischer Gegner öffentlich gemacht werden.
2017 veröffentlichte das „Rechercheteam Dresden“ eine Broschüre über rechte Treffpunkte in Dresden und rief zu antifaschistischen Interventionen auf. Kurz darauf kam es zu Sachbeschädigungen an einem Büro des rechten Netzwerks „Ein Prozent e.V.“ in der Stadt.
Kritiker werfen Weimer vor, staatliche Kulturförderung für politische Zwecke zu missbrauchen. Der Verlag hat insgesamt rund 100.000 Euro an Fördermitteln erhalten. Auch die Stadt Berlin ehrte den Verlag 2019 mit dem Berliner Verlagspreis, dotiert mit 17.500 Euro.
Weimer verteidigt die Förderung mit Verweis auf künstlerische Freiheit und die Armlängen-Distanz zwischen Politik und Kultur. Eine inhaltliche Zensur sei nicht Aufgabe des Staates.
