Modernisierung des Postgesetzes: Verbesserte Arbeitsbedingungen und längere Zustellzeiten
- Modernisierung des Postgesetzes nach 26 Jahren
- Verbesserte Arbeitsbedingungen und längere Zustellzeiten
Nach 26 Jahren wird das Postgesetz umfassend modernisiert. Die Ampelkoalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, der die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller verbessert und der Deutschen Post mehr Zeit für die Briefzustellung einräumt.
Eine zentrale Neuerung betrifft die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller. Subunternehmen müssen künftig detaillierte Informationen zur Arbeitszeit vorhalten, die von den Behörden kontrolliert werden können, um Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu erkennen.
Pakete ab 20 Kilogramm sollen grundsätzlich von zwei Personen ausgeliefert werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Das Bundesarbeitsministerium wird innerhalb der nächsten sechs Monate festlegen, welche Hilfsmittel dies sein können.
Das Postgesetz stammt aus dem Jahr 1998 und wurde zuletzt umfassend reformiert, als der Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckte. Seither hat sich die Nachfrage grundlegend verändert: Die Anzahl der Briefe ist gesunken, während die Paketmenge kontinuierlich steigt.
Die Deutsche Post erhält künftig mehr Zeit für die Briefzustellung. Bisher müssen 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden. Künftig soll dieser Pflichtwert erst am dritten Tag nach dem Einwurf in den Briefkasten gelten. Dies ermöglicht der Post, Kosten zu senken und den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.
Die Deutsche Post begrüßt die Einigung der Ampelkoalition. Der Gesetzentwurf erkenne an, dass sich die Postmärkte verändern, und ermögliche die dringend erforderliche Weiterentwicklung der Grundversorgung mit Briefen. Gleichzeitig kritisiert die Post, dass das Gesetz weiterhin Bürokratie ausweite und den Wettbewerb auf dem schrumpfenden Briefmarkt fördere.
Der Gesetzentwurf soll schnell umgesetzt werden: Bereits am Mittwoch soll er in den Wirtschaftsausschuss des Bundestags eingebracht werden und bis Ende der Woche ins Plenum kommen. Stimmt der Bundesrat im Juli zu, könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Die Reform des Postgesetzes markiert einen wichtigen Schritt zur Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen an die veränderten Marktbedingungen und Anforderungen der modernen Kommunikations- und Logistikbranche.
