Trumps Staatsbeteiligung an Intel markiert keinen strategischen Kurswechsel, sondern setzt gefährliche Präzedenzfälle für opportunistische Industriepolitik.
Die US-Regierung steigt unter Präsident Donald Trump mit zehn Prozent bei Intel ein – ein Eingriff, der weit über klassische Krisenintervention hinausgeht. Anders als 2008, als Washington Banken und Autobauer vor der Pleite rettete, handelt es sich diesmal nicht um eine zeitlich begrenzte Notmaßnahme, sondern um eine dauerhafte Beteiligung des Staates an einem der wichtigsten Halbleiterhersteller.
Offiziell dient der Schritt der nationalen Sicherheit. Zu groß sei die Abhängigkeit von taiwanischen Chips, zu gefährlich ein möglicher Zugriff Chinas. Doch die jüngsten Deals mit Nvidia und AMD zeichnen ein anderes Bild: Beide Konzerne dürfen ihre H20- und MI308-Chips weiter nach China verkaufen – gegen die Abgabe von 15 Prozent des Umsatzes an das US-Finanzministerium. Sicherheitsbedenken scheinen hier kaum das Hauptmotiv gewesen zu sein.
Noch brisanter sind die Perspektiven. Handelsminister Howard Lutnick prüft Insidern zufolge, ob auch TSMC oder Samsung, die Milliarden aus dem Chips Act erhielten, für staatliche Beteiligungen infrage kommen. Damit droht aus punktuellem Eingreifen ein Präzedenzfall für eine neue Rolle Washingtons als Miteigentümer zentraler Industrien.
Für die betroffenen Unternehmen birgt das Risiken. Intel etwa kämpft ohnehin mit sinkender Wettbewerbsfähigkeit, massiven Stellenstreichungen und einem Investitionsbedarf von 8,9 Mrd. Dollar aus öffentlichen Mitteln. Politische Rücksichtnahmen könnten notwendige, aber unpopuläre Restrukturierungen zusätzlich erschweren – mit Folgen für Innovationskraft und Geschwindigkeit.
Die grundsätzlichen Fragen liegen offen: Kann eine auf vier Jahre befristete Administration eine Industriepolitik tragen, die Jahrzehnte an Kontinuität verlangt? Reicht ein Anteil von 28 Prozent US-Produktion bei Hochleistungschips 2032 wirklich, um im Krisenfall unabhängiger zu sein? Und wie verträgt sich die Hinwendung zu staatlichem Mitunternehmertum mit dem Anspruch einer freien Marktwirtschaft, die sich von Chinas ineffizientem Staatskapitalismus eigentlich abgrenzen will?