Rechtsstreit um 5G-Frequenzen: Bundesnetzagentur in der Krise
- Ein Urteil erklärt die 5G-Frequenzvergabe von 2019 für rechtswidrig, was eine Rückzahlung von 6,5 Milliarden Euro nach sich ziehen könnte.
- Die Bundesnetzagentur muss zwischen Netzbetreibern und Klägern vermitteln, um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen und Schäden zu begrenzen.
Ein Urteil aus Köln stellt die 5G-Frequenzvergabe von 2019 infrage. Die Bundesnetzagentur muss nun zwischen Netzbetreibern und Klägern vermitteln, um eine Rückzahlung von 6,5 Milliarden Euro zu vermeiden.
Das Verwaltungsgericht Köln erklärte die 5G-Versteigerung für rechtswidrig. Politische Einflussnahme aus dem Verkehrsministerium untergrub die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde, was gegen europäisches Recht verstößt.
Die Frequenzzuteilung auf den 2,0- und 3,6-Gigahertz-Bändern ist juristisch angreifbar. Ohne Rechtsgrundlage droht eine Rückabwicklung der Auktion und milliardenschwere Rückzahlungsansprüche.
Ein Gutachten von Jürgen Kühling fordert eine Wiederholung der Frequenzvergabe. Auftraggeber ist die EWE, die damit den Druck auf die Bundesnetzagentur erhöht.
EWE könnte per Zwangsvollstreckung die Aufhebung aller Frequenzzuteilungen seit 2018 erzwingen. Dies würde zu Rechtsunsicherheit im 5G-Betrieb führen.
EWE signalisiert Verhandlungsbereitschaft, um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Dies könnte die Rückzahlung der Milliarden verhindern.
Eine Wiederholung der Auktion wäre riskant. Der 5G-Hype ist abgeflaut, und die Preise im Mobilfunkmarkt stehen unter Druck.
1&1 zahlte 2019 eine Milliarde Euro für Frequenzen. Ob Gründer Ralph Dommermuth diesen Schritt heute wiederholen würde, ist unklar.
EWE-Chef Norbert Westfal warnt vor weitreichenden Folgen für Wettbewerb und digitale Infrastruktur.
Ein möglicher Deal: EWE und andere verzichten auf Ansprüche, wenn Netzbetreiber diskriminierungsfreien Zugang gewähren.
Die Bundesnetzagentur muss alle Marktakteure an einen Tisch bringen, um einen Vergleich zu moderieren, der Schäden begrenzt.
Der Fall zeigt, wie teuer politische Einflussnahme in regulierten Märkten werden kann. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur wurde verletzt, mit milliardenschweren Konsequenzen.
Ob das Problem ein Flächenbrand oder ein Befreiungsschlag wird, hängt von der Glaubwürdigkeit der Bundesnetzagentur und der Kompromissbereitschaft der Industrie ab.
