Pflegeversicherung vor Milliarden-Defizit: Reformdruck steigt
- Die Soziale Pflegeversicherung droht bis 2029 ein Defizit von 12,3 Milliarden Euro.
- Eine umfassende Reform ist notwendig, um die finanzielle Absicherung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten.
Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) steht vor einem Defizit von 12,3 Milliarden Euro bis 2029. Bereits 2026 wird ein Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro erwartet, wie ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt.
Der Anstieg pflegebedürftiger Personen ist die Hauptursache. Ende 2024 zählte die SPV 5,6 Millionen Pflegebedürftige, 400.000 mehr als im Vorjahr. Politische Maßnahmen wie die Deckelung der Eigenanteile belasten zusätzlich.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend. Finanzminister Lars Klingbeils Darlehen an die Pflegekassen lösen das strukturelle Problem nicht. Eine umfassende Reform der SPV ist notwendig.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Strukturreform. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern eine tragfähige Lösung, die Pflegebedürftige finanziell absichert.
Anja Piel vom DGB fordert einen dauerhaften Steuerzuschuss und die Rückerstattung pandemiebedingter Ausgaben. Der Bund soll Aufgaben aus der Pflegeversicherung herauslösen, die nicht zum originären Leistungskatalog gehören.
Piel lehnt Leistungskürzungen und Karenzzeiten ab. Sie plädiert für eine „Pflegebürgervollversicherung“, die alle Pflegekosten deckt, um Armut im Alter zu vermeiden und einen würdigen Umgang mit Pflegebedürftigen zu gewährleisten.
