Milliardenschwere Stromsubventionen für deutsche Industrie geplant

Die Bundesregierung plant umfangreiche Subventionen für energieintensive Unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Zahl der begünstigten Firmen von 350 auf 2.200 erhöhen. Der Staat würde bis zu 50 Prozent der Stromkosten für drei Jahre übernehmen.

Der Vorschlag zielt auf die chemische, Glas- und Kunststoffindustrie, die als besonders stromintensiv gelten. Diese Branchen spielen eine zentrale Rolle in industriellen Wertschöpfungsketten. Das Bundeswirtschaftsministerium betont die Notwendigkeit schneller und verlässlicher Unterstützung, die mit Brüssel abgestimmt werden soll.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Stromsteuersenkung für Haushalte gestrichen, was in der Koalition auf Widerstand stößt. CSU-Chef Markus Söder kritisiert Klingbeil, zentrale Entlastungsversprechen nicht einzulösen. Der fiskalische Spielraum sei nicht konsistent genutzt worden.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf die Umsetzung des Subventionsprogramms, um das industrielle Herzstück der Eurozone zu stabilisieren. Die wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands sei ein gesamteuropäisches Interesse, argumentiert Berlin.

Seit dem Ukrainekrieg kämpft Deutschland mit höheren Energiekosten, verstärkt durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die Abkehr von russischem Gas. Die Bundesregierung hat ihre Schuldenbremse gelockert, mit einem erwarteten Defizit von 82 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Der Subventionsvorschlag liegt dem Finanzministerium noch nicht offiziell vor. Sollte er angenommen werden, müsste die EU-Kommission das Beihilfepaket genehmigen. Experten in Brüssel sehen darin einen politischen Hebel für Merz, Wahlversprechen trotz Haushaltszwängen zu erfüllen.

Quelle: Eulerpool Research Systems