Finanzielle Herausforderungen: Steigende Sozialausgaben belasten Bundeshaushalt
- Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
- Finanzminister Klingbeil plant Gespräche mit Ministerien, um die steigenden Ausgaben zu bewältigen.
Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor einem finanziellen Engpass. 22 von 58 Kassen haben keine Rücklagen mehr, und die Gesamtreserven reichen im Schnitt nur für zwei Tage. Ein strukturelles Defizit von 6,2 Milliarden Euro ist offensichtlich.
Auch die Pflegeversicherung kämpft mit Defiziten. Für 2025 wird ein Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro erwartet, der sich 2026 mehr als verdoppeln könnte. Gleichzeitig plant die Bundesregierung neue Leistungen, was die finanzielle Lage weiter belastet.
Die Arbeitslosigkeit steigt, und die Drei-Millionen-Marke könnte im Sommer erreicht werden. Dies führt zu höheren Ausgaben für Arbeitslosengeld und erschwert geplante Einsparungen. Die Rücklagen der Bundesagentur könnten im zweiten Halbjahr aufgebraucht sein.
Die Rentenkasse erhält 2024 einen Bundeszuschuss von 117 Milliarden Euro. Zusätzliche Verpflichtungen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus und der Ausbau der Mütterrente erhöhen den Druck auf den Haushalt.
Finanzminister Lars Klingbeil plant Gespräche mit den Ministerien, da die finanziellen Wünsche der Ressorts das Budget übersteigen. Besonders Gesundheits- und Arbeitsministerium benötigen zusätzliche Milliarden, um ihre Ausgaben zu decken.
Der Koalitionsvertrag sieht höhere Bundeszuschüsse vor, um Beitragszahler zu entlasten. Zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherung und sechs Milliarden für die Pflegeversicherung sind im Gespräch. Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin.
Ökonom Martin Werding warnt vor Symptombekämpfung durch Zuschüsse. Strukturelle Reformen und effizientere Ausgaben sind notwendig. Klingbeil betont, dass der Finanzminister nicht ständig um mehr Geld gebeten werden kann.
Die Reformkommission zur Finanzierung der Krankenkassen soll früher Ergebnisse liefern. Gesundheitsministerin Warken plant erste Vorschläge vor 2027, da die Zeit drängt und der finanzielle Spielraum begrenzt ist.
