US-Entscheidung über Atacms erhöht Druck auf Deutschland, Taurus-Raketen zu liefern – Scholz steht isoliert.
Bundeskanzler Olaf Scholz gerät zunehmend unter Druck, seine Blockadehaltung gegenüber der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aufzugeben. Dies folgt auf eine Entscheidung der USA, Kiew den begrenzten Einsatz von Atacms-Raketen gegen Ziele in der russischen Region Kursk zu gestatten – ein bedeutender Strategiewechsel kurz vor der Amtsübernahme von Donald Trump.
US-Präsident Joe Biden hat Kiew erstmals den Einsatz der hochpräzisen, weitreichenden Atacms-Raketen gegen russische Ziele erlaubt, was die Forderungen nach einer ähnlichen deutschen Entscheidung verstärkt. Scholz zeigt sich bislang widerwillig, deutsche Taurus-Raketen zu liefern, aus Sorge, dass ein solcher Schritt die Nato-Staaten tiefer in den Konflikt hineinziehen könnte. Ein Regierungssprecher bekräftigte diese Haltung am Montag.
Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Kandidat für das Kanzleramt erklärte jedoch, dass er im Falle eines Wahlsiegs bei den vorgezogenen Neuwahlen im Februar die Taurus-Lieferungen genehmigen würde. Auch Vertreter anderer Parteien wie die FDP und die CDU fordern die Lieferung der Marschflugkörper. „Es gibt eine numerische Mehrheit im Bundestag für diese Entscheidung“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Taurus-Raketen könnten die Fähigkeit der Ukraine, strategische Schäden an russischen Zielen wie Brücken und Bunkern anzurichten, erheblich verbessern. Mit einer Reichweite von über 500 Kilometern und einer intelligenten Gefechtskopf-Technologie sind die Marschflugkörper eine entscheidende Ergänzung für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.
Im Gegensatz zu Deutschland haben Frankreich und Großbritannien bereits ihre Zustimmung gegeben, ihre eigenen Raketen – Storm Shadow und Scalp – für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen. Die US-Entscheidung könnte nun als Präzedenzfall dienen.
Die Entscheidung der USA fällt in eine heikle Phase für Scholz, der kürzlich die Ampel-Koalition auflöste. Zudem sorgte sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin, das erste seit fast zwei Jahren, für Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte davor, dass solche Gespräche „Pandoras Büchse“ öffnen könnten und Putin die Isolation erleichtern würden.
Auch international wächst die Kritik an Scholz. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete es als „bedauerlich“, dass Deutschland nicht wie Frankreich und Großbritannien mit den USA in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine übereinstimme.
Die Entscheidung der USA, Atacms einzusetzen, wurde vom Kreml als „neue Eskalationsstufe“ bezeichnet. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, erklärte, dies bedeute eine direkte Beteiligung der Nato-Staaten am Krieg. Moskau werde „angemessen reagieren“.
Militärexperten äußern sich jedoch zurückhaltend zur Wirkung der Atacms. Während die Raketen die ukrainischen Verteidigungsmöglichkeiten erweitern, bleibt unklar, ob ihr Einsatz auf Kursk den Kriegsverlauf signifikant beeinflussen kann. Viele russische Luftstützpunkte und Basen wurden bereits aus der Reichweite der Raketen verlegt.