Biden-Administration plant Einschränkungen für US-Investitionen in chinesische Spitzentechnologie
- Die Biden-Administration plant Einschränkungen für US-Investitionen in chinesische Spitzentechnologie.
- Die Regelung zielt darauf ab, die nationale Sicherheit der USA zu stärken und den Fluss von US-Technologie an chinesische Militärgruppen zu beschränken.
Die Biden-Administration hat einen Vorschlag vorgelegt, der US-Investitionen in chinesische Spitzentechnologie einschränken soll, um die Modernisierung des chinesischen Militärs zu erschweren.
Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Freitag Vorschläge für eine neue Regelung, die nach einer sechs-wöchigen Kommentierungsphase noch geändert werden könnte.
Die Regelung zielt darauf ab, den Fluss von US-Technologie, Kapital und Expertise an Gruppen in China zu beschränken, die mit der Volksbefreiungsarmee zusammenarbeiten.
Paul Rosen, oberster Finanzbeamter für Investitionssicherheit, betonte, dass die Regelung die nationale Sicherheit der USA stärken soll.
Die Regelung würde bestimmte Investitionen vollständig verbieten und amerikanische Einzelpersonen und Organisationen verpflichten, die Regierung über andere Transaktionen zu informieren.
Ausnahmen könnten Investitionen in öffentlich gehandelte Wertpapiere oder Fonds umfassen. Investitionen von beschränkten Partnern unterhalb einer bestimmten Schwelle wären ebenfalls ausgenommen.
Das Finanzministerium erklärte, die Regelung würde verhindern, dass US-Investitionen von Ländern ausgenutzt werden, die sensible Technologien entwickeln möchten, die eine Bedrohung für die USA darstellen.
China wurde als „Land von besonderem Interesse“ hervorgehoben. Die Biden-Administration wurde dafür kritisiert, dass sie Investitionen in öffentlich gehandelte Wertpapiere nicht verbietet.
Der Versuch, ausgehende Investitionen zu überprüfen, hat Spannungen zwischen den USA und China ausgelöst. Beide Länder haben ihre hochrangigen Kontakte intensiviert, um die Beziehungen zu stabilisieren.
Hochrangige US-Beamte haben Peking jedoch klargemacht, dass Washington weiterhin Maßnahmen einführen wird, um Sicherheitsbedrohungen aus China zu reduzieren.
