Meta stoppt politische Werbung in der EU: Konflikt mit Brüssel über neue Transparenzregeln
- Meta stoppt politische Werbung in der EU wegen neuer Transparenzregeln.
- Die EU-Verordnung zielt auf mehr Demokratie und Transparenz im digitalen Raum ab.
Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, wird ab Oktober keine politischen Anzeigen mehr in der EU zulassen. Grund sind die „nicht praktikablen Anforderungen“ der neuen EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung.
Der Rückzug betrifft alle politischen, sozialen und wahlbezogenen Anzeigen auf Metas Plattformen. Beiträge von Privatpersonen und Politikern sind nicht betroffen. Meta sieht „erhebliche operative Herausforderungen und rechtliche Unsicherheiten“ durch die EU-Vorgaben.
Die EU-Verordnung „Transparency and Targeting of Political Advertising“ zielt darauf ab, Manipulationen vor Wahlen und Einflussnahmen durch Drittstaaten zu verhindern. Sie ist Teil einer Initiative, den digitalen Raum demokratischer zu gestalten. Die meisten Vorschriften gelten ab Oktober.
Meta ist nicht allein mit seiner Kritik. Google hatte bereits angekündigt, sich aus der politischen Onlinewerbung zurückzuziehen. Meta verweigert auch die Unterzeichnung des EU-Kodexes zu Künstlicher Intelligenz und kritisiert den Digital Markets Act.
Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich das Verhältnis zwischen US-Techkonzernen und Brüssel verschlechtert. In Washington werden EU-Digitalgesetze als Handelshemmnisse gesehen. Meta kritisiert, dass Europas Regulierungen den Markt einschränken.
Meta betont den Wert politischer Werbung für demokratische Prozesse. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf rechtliche Unsicherheit, nicht auf eine inhaltliche Abkehr. Politische Onlinewerbung bleibt wichtig, um Menschen mit relevanten Informationen zu versorgen.
