Kontroverse um geplantes Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Krisenzeiten
- Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Pandemien.
- Der WHO-Entwurf stößt international auf Kritik, während Deutschland ihn umsetzen will.
Die deutsche Bundesregierung plant, in zukünftigen Pandemien Kritik an offiziellen Maßnahmen gesetzlich zu unterbinden. Ein umstrittener Entwurf der WHO dient als Vorlage, während Nachbarländer wie Italien, Österreich und Großbritannien den Vorschlag ablehnen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Entwurf eingebracht, der abweichende Meinungen zu Viren und Gegenmaßnahmen als strafbare Desinformation einstuft. Dies könnte die Meinungsfreiheit in Krisenzeiten einschränken und Artikel 5 des Grundgesetzes aussetzen.
Die WHO begründet den Vorschlag mit der Bekämpfung von Falschinformationen, die während der Corona-Pandemie Verwirrung stifteten. Kritiker argumentieren, dass viele als Verschwörungstheorien abgetane Behauptungen sich später als wahr erwiesen.
Die WHO fordert die Einsetzung von „Infodemic-Managern“ und die Beschränkung der Meinungsäußerung auf Fachleute mit offizieller Linie. Kanzler Friedrich Merz verteidigt dies als Schutz vor Destabilisierung, während Kritiker von einem Angriff auf die Demokratie sprechen.
