Mehreren Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten wurde der Zugang zum Parlament untersagt. Grund sind laut offizieller Mitteilung „sicherheitskritische Erkenntnisse“. Die Hausausweise hätten demnach zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden können.
Risiko für Sicherheit und Arbeitsfähigkeit
Neben den Hausausweisen verweigerte der Bundestag auch IT-Zugänge. „Die Vielzahl und Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse machten eine Ablehnung zwingend erforderlich“, erklärte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Ziel sei es, Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Integrität des Bundestags zu schützen.
Fraktionen bleiben ungenannt
Unklar ist, welche Parteien betroffen sind und wie viele Mitarbeiter keinen Zugang mehr erhalten. Offiziell heißt es lediglich, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung konkrete Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen ergeben habe.
Der Bundestag betonte, er sei ein offenes Parlament – müsse aber zugleich als „Raum unserer Demokratie besonders geschützt werden“.