Wirtschaftsministerin Reiche plant schnelle Unternehmenssteuerreform zur Wachstumsförderung
- Wirtschaftsministerin Reiche plant schnelle Senkung der Unternehmenssteuern zur Wachstumsförderung.
- Reiche kritisiert das EU-Lieferkettengesetz und fordert eine bürokratiearme Umsetzung.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt eine zügige Senkung der Unternehmenssteuern an, um die deutsche Wirtschaft zu beleben. Sie sieht die aktuelle Wirtschaftskrise als die schwerste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Reiche plant, die Körperschaftsteuer schneller zu senken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Details zu Turboabschreibungen, die kurzfristig Liquidität schaffen sollen, werden nächste Woche erwartet.
Die Ministerin fordert eine Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit einem klaren Fokus auf Wachstum. Sie hinterfragt, ob Deutschland das Wachsen verlernt hat, und betont die Notwendigkeit politischer Unterstützung.
Reiche kritisiert das geplante EU-Lieferkettengesetz und fordert eine bürokratiearme Umsetzung. Sie will den Einfluss Deutschlands in Brüssel stärken und die Berichtspflichten des nationalen Gesetzes streichen.
Obwohl ihr Ministerium an Einfluss verloren hat, will Reiche das Wirtschaftsressort zur Steuerungszentrale für Wachstum machen. Sie sieht Deutschland in der Substanz stark und will die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Erneuerung schaffen.
Reiche setzt die SPD unter Druck, Klarheit bei wichtigen wirtschaftspolitischen Themen zu schaffen. Sie fordert Tempo, da die wirtschaftliche Lage keinen Aufschub duldet.