Wirtschaftsministerin Reiche will 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke ausschreiben – Atomenergie bleibt trotz Energiekrise tabu.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee eine rasche Ausschreibung von mindestens 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerkskapazitäten gefordert. Die CDU-Politikerin begründete dies mit der notwendigen Versorgungssicherheit in Phasen, in denen Wind und Sonne ausbleiben. Die Reservefähigkeit des Stromsystems müsse deutlich gestärkt werden, so Reiche: „Wir brauchen flexible Gaskraftwerke – und das dringend.“
Die neue Ministerin plädiert für einen energiewirtschaftlichen Realitätscheck. Neben den Erfolgen beim Ausbau erneuerbarer Energien verweist Reiche auch auf die damit verbundenen Systemkosten: Netzausbau, Redispatching, sowie Vorhaltekosten für Kohle- und Gaskraftwerke. „Wir müssen uns ehrlich machen über die tatsächliche Lage der Energiewende“, sagte sie und kündigte ein Monitoring zur Bestandsaufnahme an.
Parallel kündigte Reiche an, wirtschaftspolitische Hebel zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stützen. Konkret nannte sie die Absenkung der Stromsteuer, eine Reform der Gas-Speicher-Umlage sowie einen europäischen Industriestrompreis – auch wenn letzterer ein „dickes Brett“ sei. Die Politik müsse Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Kostenstabilität zusammendenken.
Eine Renaissance der Kernenergie schloss Reiche hingegen kategorisch aus. „Der Ausstieg ist vollzogen“, sagte sie. Weder sei das Vertrauen der Industrie vorhanden noch ein gesellschaftlicher Konsens erzielbar. Die energiepolitische Chance sei während der Krise verpasst worden, jetzt gelte es, mit den realen Rahmenbedingungen zu arbeiten.
Über die nationale Energiepolitik hinaus drängt Reiche auf eine stärkere internationale Handelspolitik. Sie forderte zügige Freihandelsabkommen mit Chile, Mercosur, Indien, Australien, Mexiko – und ausdrücklich auch mit den USA. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft brauche stabile Handelsbeziehungen, um in einer fragmentierten Weltwirtschaft bestehen zu können.