Verteidigungsminister Pistorius stoppt Wehrdienstgesetz: Koalitionskrise entfacht
- Verteidigungsminister Pistorius stoppt überraschend das neue Wehrdienstgesetz und entfacht eine Koalitionskrise.
- Der Streit um die Kontrolle über den Übergang vom Freiwilligendienst zur Wehrpflicht bleibt ungelöst.
Der geplante Wehrdienst sollte ein gemeinsames Projekt von Union und SPD werden. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das Gesetz überraschend gestoppt und damit eine neue Krise in der Ampelkoalition ausgelöst.
Am Dienstag sollte der Bundestag das neue Wehrdienstgesetz präsentieren. Doch in letzter Minute verhinderte ein Veto von Pistorius die Veranstaltung. Der Minister hatte die SPD-Abgeordneten gegen den Entwurf aufgebracht.
Der Streit dreht sich um die Kontrolle über den Übergang vom Freiwilligendienst zur Wehrpflicht. Der Bundestag wollte Pistorius stärker kontrollieren, doch der Minister blockierte den Vorschlag.
Der Entwurf sah ein Vier-Stufenmodell mit klaren Zielen und Berichtspflichten vor. Pistorius lehnte dies ab, da sein Entwurf keine konkreten Zahlen enthielt.
Der Kompromiss, der nun auf Eis liegt, sollte die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr sichern. Doch Pistorius will sich nicht in seine Personalpolitik hineinregieren lassen.
Selbst in der SPD sorgt Pistorius' Vorgehen für Unverständnis. Abgeordnete werfen ihm vor, das Projekt aus Eitelkeit zu torpedieren und die Regierung in eine Krise zu stürzen.
Unions- und SPD-Kreise kritisieren Pistorius' Verhalten als egoistisch und nicht im Interesse der Bundeswehr. Die Frage, wer die Wehrfähigkeit Deutschlands garantiert, bleibt offen.
Verfassungsrechtler Udo Di Fabio betont, dass die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr ein verfassungsrechtliches Gebot ist. Doch die politische Verantwortung bleibt umstritten.
Die Entscheidung von Pistorius hat die Koalition in eine neue Krise gestürzt. Die Frage der Soldatenrekrutierung ist politisch explosiver denn je.
