USA verhängen Einreiseverbote: EU-Digitalgesetze im geopolitischen Fokus
- USA verhängen Einreiseverbote gegen ausländische Behörden wegen Zensurvorwürfen.
- EU-Digitalgesetze und deutsche Überwachungspraxis im Fokus der Kritik.
Die USA haben überraschend Einreisebeschränkungen gegen ausländische Behörden verhängt. US-Außenminister Marco Rubio begründet dies mit der Zensur amerikanischer Stimmen durch ausländische Akteure. Die Maßnahmen treten sofort in Kraft und zielen vor allem auf Europa ab.
Rubios Ankündigung erfolgte kurz vor einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul. Obwohl das Thema offiziell nicht angesprochen wurde, ist die Botschaft klar: Juristische Schritte gegen US-Bürger auf Plattformen wie Facebook oder X sollen Einreiseverbote nach sich ziehen.
Im Mittelpunkt steht die Digitalpolitik der EU. Seit Inkrafttreten des Digital Services Act und des Digital Markets Act verschärft Brüssel den Ton gegenüber großen Tech-Plattformen. Im April verhängte die EU-Kommission hohe Geldstrafen gegen Apple und Meta.
In den USA wächst die Kritik, dass Brüssel mit seinen Gesetzen in die Meinungsfreiheit eingreife. Besonders Deutschland steht in der Kritik, ein System zur Überwachung und Zensur von Onlinediskussionen zu betreiben. Dies wird durch Berichte über deutsche Ermittlungen gegen Hatespeech untermauert.
In der Tech-Branche wächst die Sorge. Google meldete einen Rückgang bei Hoteldirektbuchungen, Meta reagierte mit werbefreien Abo-Modellen. Die Unternehmen drängen Washington zu Gegenmaßnahmen, und Rubios Schritt wird als Antwort auf diesen Lobbydruck verstanden.
Die neuen Visaregeln könnten auch Familienangehörige betreffen, was die Tragweite verdeutlicht. Aus Brüssel heißt es, man nehme die Eskalation mit Sorge zur Kenntnis, bleibt jedoch öffentlich zurückhaltend, um die wirtschaftliche Balance nicht zu gefährden.
Wadephul äußerte sich diplomatisch und betonte, dass Meinungsverschiedenheiten eine Partnerschaft nicht erschüttern können. Die amerikanische Botschaft macht jedoch klar: Wer amerikanische Grundrechte in Frage stellt, muss mit politischem Gegendruck rechnen.
