USA und Ukraine: Streit um Rückzahlung von Kriegshilfen und wirtschaftliche Partnerschaft
- USA reduzieren Forderung an Ukraine zur Rückzahlung von Kriegshilfen auf 100 Milliarden US-Dollar.
- Kiew lehnt US-Vorschläge ab, die Unterstützung als Schuld zu betrachten, und sorgt sich um EU-Beitrittsperspektive.
Die USA haben ihre Forderung an die Ukraine zur Rückzahlung von Kriegshilfen auf 100 Milliarden US-Dollar reduziert. Dies ist ein Rückschritt gegenüber den zuvor geforderten 300 Milliarden und näher an der ukrainischen Schätzung von 90 Milliarden.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht ein geplanter Fonds für Wiederaufbau und Investitionen. Die USA wollen sich vorrangigen Zugriff auf Gewinne aus künftigen Infrastruktur-, Energie- und Rohstoffprojekten sichern. Kiew lehnt dies ab und sieht die Unterstützung als Hilfe, nicht als Schuld.
US-Finanzminister Scott Bessent zeigt sich optimistisch, dass eine Einigung bald erreicht werden kann. Technische Verhandlungen verliefen produktiv, doch ein zentraler Streitpunkt bleibt: Die USA wollen ihre bisherigen Ausgaben als Beitrag zum neuen Fonds werten, ohne neue Investitionen zuzusagen.
Die Ukraine versucht, die US-Vorschläge abzuschwächen. Diese beinhalten Zugeständnisse wie die Teilhabe an Erlösen aus Öl, Gas und Seltenen Erden. Kiew empfindet die fehlende konkrete Fondssumme als Unsicherheit.
Politische Spannungen belasten die Gespräche. Ein Konflikt im Oval Office führte im Februar zu einem Abbruch früherer Verhandlungen. Trump machte Selenskyj mitverantwortlich für den Krieg und zeigte sich frustriert über den Verhandlungsfortschritt mit Moskau.
Kiew sorgt sich um die Auswirkungen eines exklusiven US-Deals auf die EU-Beitrittsperspektive. Premierminister Denys Schmyhal betonte, dass EU-Kompatibilität eine „rote Linie“ sei. Eine Bevorzugung der USA könnte die Aufnahme in die EU gefährden.
Die Kanzlei Hogan Lovells arbeitet an der juristischen Ausgestaltung des Vertrags. Kiew soll konkrete Projektvorschläge für den Investitionsfonds liefern. Der Druck aus Washington wächst, und für Kiew steht mehr auf dem Spiel als nur Geld.
