US-Regierung verschärft Sanktionen gegen Venezuela und erweitert Einreisebeschränkungen
- US verhängt Ölblockade gegen Venezuela und stuft Regime als Terrororganisation ein.
- Einreisebeschränkungen für Bürger aus mehreren Ländern, darunter Syrien und Palästina, verschärft.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ihre außen- und sicherheitspolitische Linie verschärft. Eine umfassende Ölblockade gegen Venezuela wurde verhängt, und das Regime als ausländische Terrororganisation eingestuft.
Trump begründete die Einstufung mit mutmaßlichen Verstrickungen des venezolanischen Regimes in Terrorismus, Drogenschmuggel und Menschenhandel. Diese Einstufung ermöglicht weitreichende Sanktionen und militärische Maßnahmen.
Eine vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker, die venezolanische Häfen anlaufen oder verlassen, wurde angeordnet. Ziel ist es, dem Regime die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.
Die US-Militärpräsenz in der Karibik wurde verstärkt, um den Drogenschmuggel zu bekämpfen. Venezuela reagierte mit eigenen Manövern und erhöhter Alarmbereitschaft der Streitkräfte.
Zusätzlich verschärft die US-Regierung ihre Einwanderungs- und Visa-Politik. Syrische Staatsbürger und Palästinenser mit Reisedokumenten der Palästinensischen Autonomiebehörde dürfen nicht mehr in die USA einreisen.
Der Einreisebann betrifft auch Bürger aus Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und dem Südsudan. Die US-Regierung verweist auf unzureichende Sicherheits- und Überprüfungsverfahren in diesen Ländern.
Bereits zuvor galten Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige aus Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Haiti, Eritrea, dem Sudan und dem Jemen.
Die Maßnahmen fügen sich in die sicherheitspolitische Linie der zweiten Trump-Regierung ein, die auf Abschottung, wirtschaftlichen Druck und militärische Abschreckung setzt. Kritiker warnen vor einer Eskalation internationaler Spannungen.
