US-Gericht lässt Verfassungsklage gegen Elon Musk wegen DOGE-Rolle zu
- US-Gericht erlaubt Verfassungsklage gegen Elon Musk wegen DOGE-Rolle.
- Richterin Chutkan sieht Fragen zur Ernennungsklausel der US-Verfassung.
Ein Bundesgericht in Washington D.C. hat entschieden, dass eine Verfassungsklage gegen Elon Musk weiterverfolgt werden darf. Die Klage betrifft seine Rolle in der von Donald Trump eingerichteten Behörde „Department of Government Efficiency“ (DOGE).
14 Bundesstaaten werfen Musk vor, verfassungswidrig in DOGE gehandelt zu haben. Er soll zentrale Entscheidungsbefugnisse übernommen haben, ohne verfassungskonforme Ernennung. Die Behörde wurde per Executive Order geschaffen, ohne Zustimmung des Kongresses.
Richterin Tanya S. Chutkan wies einen Antrag auf Abweisung der Klage zurück. Die Klage wirft Fragen zur Ernennungsklausel der US-Verfassung auf, die einer gerichtlichen Prüfung bedürfen. Musks Einstufung als Berater sei rechtlich nicht haltbar.
Musk soll in seiner DOGE-Rolle Zugang zu sensiblen Systemen gehabt und Verträge aufgehoben haben. Trotz seines Rückzugs aus Washington erklärte Chutkan, dass der verursachte oder potenzielle Schaden eine juristische Aufarbeitung rechtfertige.
Ein paralleler Antrag auf Klage gegen Donald Trump wurde abgewiesen. Chutkan verwies auf Präzedenzfälle, wonach exekutive Entscheidungen des Präsidenten in Ausübung seines Amts nicht justiziabel seien.
