US-Gericht: Google hält illegales Suchmaschinenmonopol aufrecht

Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass Google Milliarden für exklusive Deals ausgegeben hat, um ein illegales Suchmaschinenmonopol aufrechtzuerhalten. Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für das Justizministerium (DoJ), das gegen die Marktmacht der großen Technologieunternehmen vorgeht.

Richter Amit Mehta bezeichnete Google in seiner 286-seitigen Entscheidung als „Monopolisten“ und stellte fest, dass das Unternehmen gegen das US-Kartellrecht verstoßen hat. Der Entscheidung ging ein wochenlanger Prozess voraus, in dem das DoJ argumentierte, dass Google Milliarden für wettbewerbswidrige Absprachen gezahlt habe.

Google verteidigte sich mit dem Argument, dass es im Sektor einem starken Wettbewerb ausgesetzt sei und sein Erfolg auf der Qualität seiner Produkte beruhe. Die Klage, die 2020 vom DoJ sowie 52 US-Bundesstaaten und Territorien eingereicht wurde, kann von Google angefochten werden.

Nun wird das Verfahren in eine zweite Phase eintreten, in der das Gericht festlegen wird, welche Maßnahmen Google ergreifen muss. Das DoJ hat noch nicht angegeben, welche Strafen es anstreben wird, könnte sich jedoch darauf konzentrieren, Googles Fähigkeit zur Schließung der fraglichen Deals einzuschränken.

Diese Entscheidung ist der größte Erfolg der US-Kartellwächter gegen die Big Tech seit Jahrzehnten. In den letzten Jahren wurden eine Reihe von großen Fällen gegen die Marktmacht der großen Technologieunternehmen eingereicht. Das DoJ hat Apple verklagt und führt ein weiteres Verfahren gegen Google, das dem Unternehmen vorwirft, den digitalen Werbemarkt monopolistisch zu kontrollieren.

Googles jahrelange Vereinbarung mit Apple, um die Standard-Suchmaschine auf dem iPhone zu sein, steht seit langem unter Beobachtung. Gerichtsdokumente zeigten, dass Google allein im Jahr 2022 20 Milliarden US-Dollar an Apple zahlte. Apple hat bisher nicht auf Anfragen nach Kommentaren reagiert.

Ebenfalls Gegenstand des Verfahrens waren Verträge, die Google über die Jahre hinweg mit Browserentwickler Mozilla, den Android-Smartphone-Herstellern Samsung, Motorola und Sony sowie den Mobilfunkanbietern AT&T, Verizon und T-Mobile abgeschlossen hat. Mehta erklärte, dass Googles „Vertriebsvereinbarungen einen wesentlichen Teil des Marktes für allgemeine Suchdienste verschließen“.

In einem Punkt konnte Google einen Sieg verbuchen: Mehta stellte fest, dass das Unternehmen keine monopolistische Macht im Markt für Suchwerbung habe. Der Richter kritisierte das Unternehmen jedoch für seine Anstrengungen, keine Spuren für Regulierungsbehörden und Kläger zu hinterlassen, verhängte jedoch keine Strafen.

Die Aktien der Google-Muttergesellschaft Alphabet fielen am Montag um mehr als 4 Prozent im Zuge eines breiten Ausverkaufs auf den US-Märkten.

Quelle: Eulerpool Research Systems