US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle: Wirtschaftliche und politische Spannungen steigen
- Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle, werfen ihm Machtüberschreitung vor.
- Der IWF warnt vor globalen wirtschaftlichen Belastungen durch die Zollpolitik.
Zwölf US-Bundesstaaten, darunter auch das republikanisch geführte Nevada, haben Klage gegen die von Donald Trump verhängten Sonderzölle eingereicht. Sie werfen ihm vor, seine verfassungsrechtlichen Befugnisse überschritten und die Wirtschaft destabilisiert zu haben.
Die Kläger, darunter New York und Illinois, argumentieren, dass die Kompetenz zur Festsetzung von Zöllen beim Kongress liegt. Trumps einseitiges Vorgehen sei willkürlich und wirtschaftlich schädlich.
Kalifornien hatte bereits separat gegen die Handelsmaßnahmen geklagt. Hintergrund sind Importzölle, die Trump im Rahmen seiner protektionistischen Agenda eingeführt hat. Für chinesische Produkte gelten weiterhin Strafzölle von bis zu 145 Prozent.
Trotz Kritik hält Trump an seiner Linie fest und kündigte weitere Zölle an, sollten keine Fortschritte in den Handelsgesprächen erzielt werden. „Wir setzen einfach den Zoll fest“, so Trump.
Das Weiße Haus betont, dass die USA und China in Kontakt stünden, während Peking jegliche Verhandlungen dementiert. Laut dem chinesischen Außenministerium finden derzeit keine Konsultationen zur Zollfrage statt.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte, dass die US-Zölle und Gegenmaßnahmen die globale fiskalische Lage belasten. Auch die USA selbst verzeichnen laut IWF wirtschaftliche Rückschläge.
Mit der Klage wollen die Bundesstaaten wirtschaftlichen Schaden begrenzen und die institutionelle Ordnung wiederherstellen. Ob das Gericht dem folgen wird, bleibt offen, doch der politische Druck auf Trump wächst.
