Union Beharrt auf Steuerstabilität Trotz Haushaltslücke
- Union lehnt Steuererhöhungen ab und beruft sich auf den Koalitionsvertrag.
- SPD fordert Offenheit für Steueranpassungen wegen wachsender Haushaltslücke.
Die Union, bestehend aus CDU und CSU, lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Sie beruft sich auf den Koalitionsvertrag, der Steuerstabilität zusichert, trotz wachsender Haushaltslücke und Forderungen der SPD nach Offenheit für Steueranpassungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont im ZDF-Sommerinterview die Wichtigkeit der Einhaltung des Koalitionsvertrags. Er unterstreicht, dass Steuererhöhungen nicht in Frage kommen. CSU-Chef Markus Söder unterstützt diese Haltung und fordert stattdessen Steuerentlastungen.
Die Debatte wird durch die Sorge um eine Haushaltslücke ab 2027 befeuert. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte angedeutet, dass alle Optionen geprüft werden sollten, was innerhalb der SPD Diskussionen über Steuererhöhungen auslöste.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert die Diskussion als „falsch“ und fordert ein Ende der Spekulationen. Er betont, dass Deutschland sich auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sollte, anstatt über Steuererhöhungen zu debattieren.
Die Haltung der Union wird skeptisch betrachtet, da sie nach der Wahl bereits ein anderes Versprechen revidieren musste: Die zuvor abgelehnte Lockerung der Schuldenbremse wurde bereits umgesetzt.
