EU droht mit Abbruch des Handelsdeals mit den USA zur Verteidigung digitaler Souveränität
- EU könnte Handelsvertrag mit den USA aufgeben, um digitale Souveränität zu schützen.
- Konflikt um Digitalgesetze betrifft US-Tech-Giganten wie Apple und Meta.
EU-Kommissarin Teresa Ribera warnt, dass die Europäische Union den neuen Handelsvertrag mit den USA aufgeben könnte, um ihre digitalen Gesetze zu schützen. Dies geschieht im Kontext von Drohungen aus Washington, die auf eine Aufweichung der EU-Digitalgesetze abzielen.
Der Konflikt dreht sich um den Digital Services Act und den Digital Markets Act, die US-Tech-Giganten wie Apple und Meta stärker regulieren. Trotz der anfänglichen Lobeshymnen von Ursula von der Leyen auf das Abkommen, verschärfte Donald Trump den Ton und drohte mit Maßnahmen gegen die EU.
Ribera betont, dass Europa nicht zum Spielball eines Drittstaates werden darf. Bereits während der Verhandlungen drängten die USA auf Änderungen der EU-Digitalregeln, was die Souveränität Europas auf die Probe stellt.
Brüssel hat bereits erste Teile des Deals umgesetzt, indem Zölle auf US-Autos gesenkt wurden. Sollte Washington jedoch neue Tarife einführen, könnte die EU ihre Zusagen zurückziehen. Ribera äußerte Bedenken über die Kontrolle milliardenschwerer Zusagen für US-Energieimporte.
Ungeachtet der Drohungen wird die EU laufende Verfahren gegen US-Konzerne nicht stoppen. Ribera betont, dass diese Unternehmen, die enorme Gewinne in Europa erzielen, denselben Regeln unterliegen wie alle anderen.
