Trump unterzeichnet Gesetz zur Offenlegung der Epstein-Ermittlungsakten
- Trump unterzeichnet Gesetz zur Offenlegung der Epstein-Ermittlungsakten.
- Experten warnen vor begrenzter Transparenz durch mögliche Schwärzungen.
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein erzwingt. Das Justizministerium hat 30 Tage Zeit, alle nicht geheimen Dokumente offenzulegen. Ob dies die erhoffte Transparenz bringt, bleibt fraglich.
Trump verkündete seine Entscheidung auf Truth Social, nachdem sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat dem Gesetz zugestimmt hatten. Der Epstein-Fall begleitet Trump seit Jahren und sorgt immer wieder für politischen Sprengstoff.
Jeffrey Epstein war ein vernetzter Finanzier aus New York, der einen systematischen Missbrauchsring betrieb. Seine Opfer waren viele junge Frauen, darunter auch Minderjährige. Epsteins Tod im Gefängnis 2019 löste Spekulationen über seine mächtigen Kontakte aus.
Das Gesetz sieht eine umfassende Offenlegung aller nicht geheimen Epstein-Unterlagen vor. Opfer und Politiker fordern seit Jahren vollständige Transparenz. Sie hoffen auf neue Antworten und klare Informationen über das Ausmaß des Missbrauchs.
Experten warnen, dass die Veröffentlichung nur bedingt Klarheit bringen wird. Das Justizministerium kann Unterlagen schwärzen oder zurückhalten, wenn laufende Ermittlungen oder die nationale Sicherheit betroffen sind. Kritiker befürchten, dass entscheidende Teile im Dunkeln bleiben könnten.
Ein Teil der Epstein-Dokumente liegt bereits vor. Ein Parlamentsausschuss veröffentlichte über 33.000 Seiten, viele davon waren jedoch schon bekannt. Kongressmitglieder prüfen Epsteins Nachlass und veröffentlichten E-Mails, in denen auch Trumps Name auftaucht.
Für Trump steht einiges auf dem Spiel. Spekulationen über seine Verstrickungen gibt es immer wieder. In der Vergangenheit reagierte er auf Fragen oft gereizt und warf den Medien vor, eine politische Kampagne gegen ihn zu führen.
Der Kurswechsel kam, als klar wurde, dass selbst Teile seiner eigenen Partei die vollständige Freigabe forderten. Ein weiteres Blockieren hätte den Republikanern bei der Kongresswahl 2026 schaden können.
Trump hatte im Wahlkampf 2024 versprochen, die Epstein-Akten offenzulegen. Der Druck wurde zuletzt so groß, dass die Zustimmung des Parlaments fast unausweichlich war.
Interessant ist, dass Trump die Freigabe schon früher per Anordnung hätte veranlassen können. Stattdessen musste der gesamte Gesetzgebungsprozess durchlaufen werden, was Kritiker scharf bemängeln.
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie viel tatsächlich ans Licht kommt. Klar ist: Der Epstein-Skandal ist längst nicht abgeschlossen und die politische Dimension größer denn je.
