Clara Geywitz wechselt vom Kabinett in die Kontrolle – und soll künftig ausgerechnet die Finanzpolitik ihres eigenen Lagers überwachen.
Clara Geywitz, langjährige SPD-Politikerin und ehemalige Bauministerin der Ampel, steht vor einem bemerkenswerten Rollenwechsel: Sie soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Ein interner Brief von Finanz-Staatssekretär Dennis Rohde an den Haushaltsausschuss, über den die Bild berichtet, bestätigt den Personalvorschlag der Bundesregierung. Geywitz würde damit Christian Ahrendt (FDP) nachfolgen, der seit fast einem Jahr im Ruhestand ist.
Die Personalie sorgt für Stirnrunzeln, weil der Rechnungshof die Finanzpolitik des Bundes überwacht – und damit auch die Linie eines SPD-geführten Finanzministeriums. Gleichzeitig bringt Geywitz fachliche Qualifikation mit: Vor ihrer Ministerzeit leitete sie ein Prüfungsgebiet beim Landesrechnungshof Brandenburg, kennt Strukturen, Verfahren und die Logik der Haushaltskontrolle.
Der Bundesrechnungshof besitzt keine Exekutivgewalt, aber politisches Gewicht: Er prüft Ausgaben, kritisiert Fehlentwicklungen und macht Empfehlungen. Gerade jetzt ist der Blick auf die Finanzen brisant. Die Bundesregierung plant neue Schulden von insgesamt 851 Milliarden Euro bis 2029 – ein Rekordwert, der in Berlin bereits heftig diskutiert wird.
Geywitz wäre als Vizepräsidentin für bis zu zwölf Jahre im Amt, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Genau das soll die Unabhängigkeit der obersten Rechnungsprüfer sichern.