Clara Geywitz: Wechsel zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs
- Clara Geywitz soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden.
- Der Rechnungshof überwacht die Finanzpolitik des Bundes, was angesichts geplanter Schulden von 851 Milliarden Euro bis 2029 besonders relevant ist.
Clara Geywitz, erfahrene SPD-Politikerin und ehemalige Bauministerin, soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Ein interner Brief von Finanz-Staatssekretär Dennis Rohde bestätigt den Vorschlag der Bundesregierung.
Die Personalie sorgt für Diskussionen, da der Rechnungshof die Finanzpolitik des Bundes überwacht, einschließlich der des SPD-geführten Finanzministeriums. Geywitz bringt jedoch Erfahrung aus ihrer Zeit beim Landesrechnungshof Brandenburg mit.
Der Bundesrechnungshof hat keine Exekutivgewalt, aber politisches Gewicht. Er prüft Ausgaben und macht Empfehlungen. Angesichts geplanter neuer Schulden von 851 Milliarden Euro bis 2029 ist seine Rolle besonders wichtig.
Geywitz wäre für bis zu zwölf Jahre im Amt, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Dies soll die Unabhängigkeit der Rechnungsprüfer sichern.
