Trump beendet längsten Shutdown der US-Geschichte mit Übergangsetat
- Trump beendet den längsten Shutdown der US-Geschichte mit einem Übergangsetat.
- Der politische Streit könnte das Wirtschaftswachstum um bis zu 1,5 Prozentpunkte schmälern.
Nach 43 Tagen hat Präsident Trump den längsten Shutdown der US-Regierung beendet, indem er einen Übergangshaushalt unterzeichnete. Der Kompromiss kam nach schwierigen Verhandlungen zustande, löst jedoch nicht alle Streitpunkte.
Der Shutdown begann am 1. Oktober und legte die USA lahm. Bundesbehörden arbeiteten eingeschränkt, Mitarbeiter erhielten kein Gehalt, und staatliche Hilfsprogramme stockten. Auch der Flugverkehr war betroffen, mit Tausenden ausgefallenen Verbindungen.
Der Kernkonflikt drehte sich um Steuerzuschüsse für Krankenversicherungen, die die Demokraten verlängern wollten. Die Republikaner lehnten dies ab und bestanden darauf, die Debatte nach dem Ende der Blockade zu führen. Millionen Amerikaner könnten höhere Beiträge zahlen müssen.
Der ökonomische Druck wuchs während des politischen Streits. Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett warnte, der Stillstand könnte das Wachstum um bis zu 1,5 Prozentpunkte schmälern. Einige Konjunkturdaten für Oktober könnten wegen der Behördenpause ausfallen.
Der beschlossene Übergangsetat finanziert die Regierung nur bis Ende Januar. Sollte der Kongress bis dahin keinen regulären Haushalt verabschieden, droht ab Februar ein weiterer Shutdown und eine neue Runde im Haushaltskampf.
