EU finanziert Ukraine-Hilfe mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Vermögen
- EU zahlt sechs Milliarden Euro an Ukraine, teils aus russischen Zinserträgen.
- Signal an Russland: EU bleibt entschlossen, Ukraine zu unterstützen.
Die Europäische Union hat knapp sechs Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt. Ein Teil der Mittel stammt aus Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen. Dies ist ein Novum und zeigt die Entschlossenheit der EU, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU nicht nachlassen werde. Die Unterstützung soll helfen, Haushaltslöcher zu schließen und den Krieg zu finanzieren. Die EU will damit ein starkes Signal an Russland senden.
Seit Beginn der Invasion 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten 178 Milliarden Euro an Unterstützung zugesagt. Die Ukraine-Fazilität stellt bis 2027 50 Milliarden Euro bereit, während die Era-Initiative 18,1 Milliarden Euro aus Zinserträgen beiträgt.
Die Nutzung von Zinserträgen gilt als juristisch machbarer Weg, ohne Eigentumsrechte zu verletzen. Der direkte Zugriff auf eingefrorenes Vermögen ist völkerrechtlich umstritten. Für die Ukraine ist diese Unterstützung ein lebenswichtiges Signal.
