Vor dem Koalitionsausschuss erhöht Bayerns Ministerpräsident den Druck: Deutschland brauche dringend niedrigere Energiepreise, sonst drohe der Industrie ein Aderlass.
Kurz vor dem Spitzentreffen von Union und SPD fordert Markus Söder klare Beschlüsse für eine günstigere Energieversorgung. Nur mit wettbewerbsfähigen Stromkosten lasse sich die industrielle Basis halten, so der CSU-Chef. Er pocht auf einen staatlich vergünstigten Industriestrompreis – und darauf, neue Gaskraftwerke vor allem im Süden zu bauen. Bayern und Baden-Württemberg seien das „wirtschaftliche Herz“ Deutschlands; wer das übergehe, riskiere einen „Infarkt“, warnt er.
Der Süden investiere zwar massiv in erneuerbare Energien, doch der Energiebedarf der Region sei enorm. Ohne zusätzliche, verlässliche Kapazitäten könne der aktuelle Industriestandard nicht gehalten werden. Gleichzeitig fordert Söder, das EU-Verbrennerverbot für 2035 zu verhindern. Elektromobilität sei wichtig, aber die Autoindustrie brauche technologische Offenheit, um international konkurrenzfähig zu bleiben.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn drängt auf Entscheidungen. Er rechnet mit einem Paket, das Industriestrompreis und Gaskraftwerksbau umfasst. Ziel sei es, energieintensive Branchen und den Mittelstand spürbar zu entlasten. Strom müsse deutlich billiger werden.
Union und SPD treffen sich am Abend im Koalitionsausschuss, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft zu beraten.
