Wirtschaftsflaute und Steuerentlastungen führen zu Mindereinnahmen von 81 Milliarden Euro – Bund besonders betroffen.
Die Haushaltsplanung der neuen Bundesregierung gerät unter Druck. Die aktuelle Steuerschätzung sagt für den Zeitraum 2025 bis 2029 insgesamt 81,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen voraus als noch im Herbst erwartet. Besonders hart trifft es den Bund: Ihm fehlen in diesem Zeitraum rund 33,3 Milliarden Euro. Für 2026 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung nur noch mit 1006 Milliarden Euro für den Gesamtstaat – fast 20 Milliarden Euro weniger als ursprünglich angesetzt.
Zwei Faktoren belasten das Steueraufkommen: Zum einen schlagen steuerpolitische Maßnahmen wie der Abbau der kalten Progression und höhere Freibeträge zu Buche. Zum anderen bleibt die Konjunktur deutlich hinter den Erwartungen zurück. Für 2025 geht die Bundesregierung inzwischen von Nullwachstum aus – zum dritten Mal in Folge würde die deutsche Wirtschaft damit stagnieren. Eine historische Serie.
Lars Klingbeil, erst seit wenigen Tagen Kanzler, stellte sich am Donnerstag dem Parlament. Noch vor der Sommerpause will er einen Haushaltsentwurf vorlegen, doch der finanzielle Spielraum ist enger als gedacht. Besonders für 2026, wo ohnehin eine Finanzierungslücke von über 20 Milliarden Euro vermutet wurde, verschärft sich die Lage nun spürbar.
Klingbeil gab sich nüchtern. „Wir sind in der Pflicht, weiter zu konsolidieren“, sagte er im Bundestag. „Wir müssen Prioritäten setzen.“ Die Botschaft an seine Kabinettskollegen: Neue Projekte werden sich nicht mehr nach Wunsch, sondern nach Kassenlage richten.
Die Zahlen kommen für die neue schwarz-rote Koalition zur Unzeit. Zwar steigen die Steuereinnahmen nominell auch weiterhin, doch das Tempo ist deutlich geringer als erhofft. Da sich die bisherige Finanzplanung an den optimistischeren Annahmen vom Herbst orientierte, tun sich nun strukturelle Lücken auf – ausgerechnet zu Beginn der Legislaturperiode.