SPD Hinterfragt Erbschaftsteuer: Mögliche Auswirkungen auf Unternehmen und Investitionen
- SPD fordert Abschaffung von Steuerprivilegien für große Unternehmen.
- Ökonomen warnen vor negativen Effekten auf Investitionen und Standortattraktivität.
Die SPD stellt die Erbschaftsteuer infrage, trotz einer Koalitionsvereinbarung, die Steuer unangetastet zu lassen. Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Abschaffung von Steuerprivilegien für große Unternehmen. Hintergrund ist ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von vererbtem Finanz- und Betriebsvermögen.
Während Finanzvermögen vollständig besteuert wird, genießen Unternehmensnachfolger Vergünstigungen, um Arbeitsplätze zu sichern. Die SPD schlägt vor, Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zu erheben und deren Zahlung zu stunden oder den Staat über stille Beteiligungen mithaften zu lassen.
Ökonomen warnen vor Nebenwirkungen. Eine Stundung ändert nur die Zahlungsfrist, nicht die Belastung. Staatliche Beteiligung könnte einer Teilverstaatlichung gleichkommen, mit negativen Effekten für Investitionen. Die Erbschaftsteuer macht nur 1,4% des Steueraufkommens aus und kann die Haushaltslücke nicht schließen.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt: Investitionen stagnieren, Insolvenzen steigen, und Mittelständler verlagern Produktion ins Ausland. Kritiker warnen, höhere Substanzsteuern könnten diesen Trend verstärken und Familienunternehmen belasten.
Koalitionspartner sind zurückhaltend. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn zeigt Sympathie für gerechtere Vermögensverteilung, doch viele Politiker sehen ein falsches Signal an Investoren. Ob die SPD ihren Vorstoß weiterverfolgt, hängt vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Priorität der Koalition ab.
