Sahra Wagenknecht stellt deutsche Schuldenpolitik und Verteidigungsausgaben infrage
- Sahra Wagenknecht lehnt Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ab.
- BSW fordert Investitionen in Infrastruktur und kritisiert Waffenlieferungen an die Ukraine.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei 'Bündnis Sahra Wagenknecht' (BSW), lehnt eine Lockerung der deutschen Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben ab. Dies könnte die Handlungsfähigkeit der nächsten Bundesregierung erheblich einschränken.
Wagenknecht betont, dass die BSW keine zusätzlichen Schulden für Verteidigung oder Waffenlieferungen an die Ukraine akzeptiert. Stattdessen fordert die Partei Investitionen in die marode Infrastruktur Deutschlands.
Eine Änderung der Schuldenbremse erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Sollte die BSW mit der AfD zusammen etwa 27 Prozent der Stimmen erhalten, könnten sie eine solche Reform blockieren.
Wagenknecht kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. Sie lehnt den Einsatz von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden als gefährlich ab.
Die BSW findet vor allem in Ostdeutschland Anklang. Bei den Europawahlen erreichte die Partei über 6 Prozent der Stimmen und zog in die Regionalregierungen von Brandenburg und Thüringen ein.
Die Partei setzt auf populistische Themen wie die Abschaffung des EU-Verbots von Verbrennungsmotoren und den Schutz von Bargeldzahlungen. Zudem fordert sie das Ende der Sanktionen gegen Russland und die Wiederaufnahme von Gasimporten.