Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik: Drohender Shutdown der US-Regierung
- Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik eskalieren nach tödlichen Einsätzen.
- Demokraten drohen mit Shutdown, falls ICE-Finanzierung nicht gekürzt wird.
Die Proteste gegen Präsident Trumps Einwanderungspolitik eskalieren. Nach zwei tödlichen Einsätzen von Bundesbeamten gegen Demonstranten drohen die Demokraten mit einem erneuten Shutdown der US-Regierung.
In Minneapolis wurde der Krankenpfleger Alex Pretti von Bundesagenten erschossen. Dies hat landesweit Empörung ausgelöst und die Debatte über die Befugnisse der ICE verschärft.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer will ein Ausgabenpaket blockieren, falls die Finanzierung der ICE nicht gekürzt wird. Dies könnte zu einem teilweisen Shutdown führen.
Ein Shutdown würde viele Staatsbedienstete betreffen, die ohne Bezahlung arbeiten müssten. Paradoxerweise könnten ICE und Grenzschutz weiterfinanziert werden.
Der Konflikt umfasst Polizeigewalt, Migrationspolitik und Haushaltsfragen. Für die Demokraten symbolisiert der Tod von Alex Pretti eine außer Kontrolle geratene Sicherheitsarchitektur.
Die Drohung eines Shutdowns hebt den Streit auf eine neue Eskalationsstufe. Der US-Kongress steht vor einer Entscheidung, die die politische Stabilität der Regierung auf die Probe stellt.
