Politische Krise in den USA: Trump nutzt Government Shutdown zur Machterweiterung
- Der Government Shutdown in den USA dauert 23 Tage, während Trump seine Macht ausbaut.
- Der Kongress ist gelähmt, und die Checks and Balances der Demokratie drohen zu erodieren.
Im Herbst 2025 erleben die USA eine beispiellose politische Krise. Der Government Shutdown dauert bereits 23 Tage, während Präsident Trump seine Macht ausbaut. Der East Wing des Weißen Hauses wurde abgerissen, um Platz für einen großen Ballsaal zu schaffen.
Im Kongress herrscht Stillstand. Seit dem 19. September hat das Repräsentantenhaus nicht mehr abgestimmt. Speaker Mike Johnson weigert sich, das Parlament einzuberufen, offenbar auf Anweisung von Trump. Demokratische Abgeordnete können nicht vereidigt werden, und republikanische Senatoren klagen über Lähmung.
Die Republikaner kontrollieren beide Kammern, das Weiße Haus und den Supreme Court. Trump nutzt den Stillstand, um Kompetenzen an sich zu ziehen und Milliardenbudgets eigenmächtig umzuleiten. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Aushöhlung des Budgetrechts.
Es wird über eine Verlängerung der Notausgaben bis 2026 nachgedacht, was den Kongress faktisch entmachten würde. Trumps Haushaltsdirektor Russell Vought könnte dann über Staatsgelder entscheiden. Viele Republikaner applaudieren, während der Widerstand gelähmt ist.
Die Gerichte bleiben als letzte Kontrollinstanz, agieren jedoch zögerlich. Der konservativ dominierte Supreme Court hat Trump selten Grenzen gesetzt. Amerika steht an einem Wendepunkt, und die Checks and Balances drohen zu erodieren.
