Milliardenverlust durch Northvolt-Insolvenz: Kritik an deutscher Industriepolitik
- Northvolt-Insolvenz führt zu Milliardenverlusten und Kritik an deutscher Industriepolitik.
- Fehler bei Risikoanalyse und Informationspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck.
Ein Prestigeprojekt der deutschen Industriepolitik endet in einem finanziellen Desaster. Der schwedische Batteriehersteller Northvolt meldete im März 2025 Insolvenz an, nur wenige Monate nach Baubeginn einer Batteriefabrik in Heide.
621 Millionen Euro aus einer staatlich abgesicherten Wandelanleihe gelten als verloren. Unklar bleibt, wie viele der zugesagten 700 Millionen Euro an Zuschüssen tatsächlich ausgezahlt wurden.
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für gravierende Fehler bei der Risikoanalyse und Information des Bundestags.
Ein Gutachten von PwC enthielt deutliche Warnungen, die nicht ausreichend berücksichtigt wurden. PwC schätzte die Rückzahlungsfähigkeit von Northvolt zu optimistisch ein.
Besonders brisant ist der Vorwurf, dass das Ausfallrisiko der Wandelanleihe im Haushaltsausschuss nicht ausdrücklich erwähnt wurde. Ob die Abgeordneten den Ausgaben zugestimmt hätten, bleibt offen.
Ein Untersuchungsausschuss kam nicht zustande, da entsprechende Forderungen keine Mehrheit fanden. Das Bundesfinanzministerium wurde nicht in der üblichen Weise eingebunden.
Der endgültige Schaden für den Bundeshaushalt hängt vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. Robert Habeck verlor nach der Bundestagswahl sein Ministeramt, während Daniel Günther 2027 zur Wiederwahl steht.
Der Fall Northvolt wirft grundsätzliche Fragen zur staatlichen Industriepolitik auf: Wie viel Risiko darf der Staat bei strategischen Projekten übernehmen? Wie transparent müssen Risiken kommuniziert werden?
Der Bundesrechnungshof liefert eine klare Antwort: Hoffnung ersetzt keine Risikoanalyse.
