Meta vor Gericht: Präzedenzfall für die Social-Media-Branche in den USA
- Meta steht in den USA wegen mutmaßlicher Beihilfe zur sexuellen Ausbeutung von Kindern vor Gericht.
- Die Klage könnte die Haftungsregeln für Social-Media-Plattformen grundlegend verändern.
In der kommenden Woche beginnt ein brisantes Verfahren gegen Meta in den USA. Der Betreiber von Facebook, Instagram und WhatsApp steht wegen mutmaßlicher Beihilfe zur sexuellen Ausbeutung von Kindern vor Gericht. Die Klage könnte die gesamte Social-Media-Branche beeinflussen.
New Mexicos Generalstaatsanwalt Raúl Torrez reichte die Klage ein. Meta wird vorgeworfen, systematisch sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ermöglicht und davon profitiert zu haben. Die Plattformen hätten unzureichenden Schutz geboten, während Täter nahezu freien Zugang zu Kindern hatten.
Die Klageschrift nennt insbesondere Facebook, Instagram und WhatsApp. Diese Plattformen hätten sexuelle Kontakte angebahnt, die in realem Missbrauch und Menschenhandel endeten. Der Fall basiert auf verdeckten Ermittlungen aus dem Jahr 2023.
Ermittler legten Testkonten auf Facebook und Instagram an, die sich als Nutzer unter 14 Jahren ausgaben. Diese Profile erhielten schnell explizite Inhalte und wurden von Erwachsenen kontaktiert. Die Ermittlungen führten zu strafrechtlichen Verfahren gegen drei Personen.
New Mexico wirft Meta zudem vor, seine Plattformen bewusst suchterzeugend gestaltet zu haben. Funktionen wie Endlos-Scrollen und automatisch startende Videos förderten suchtähnliches Verhalten bei Kindern und trugen zu Depressionen und Angststörungen bei.
Meta weist alle Anschuldigungen zurück. Ein Sprecher bezeichnete die Klage als „sensationell, irrelevant und ablenkend“. Meta betont, massiv in den Schutz junger Nutzer zu investieren und eng mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.
Juristisch stützt sich Meta auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung und Section 230 des Communications Decency Act. Diese schützen Internetplattformen vor Haftung für nutzergenerierte Inhalte. Algorithmen und Designentscheidungen seien rechtlich geschützt.
Der Prozess in Santa Fe, der mit der Jury-Auswahl beginnt, wird voraussichtlich sieben bis acht Wochen dauern. Meta sieht sich in den USA tausenden weiteren Klagen gegenüber, die Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern.
Der Fall New Mexico ist besonders heikel, da erstmals eine Jury über die Verantwortung eines Social-Media-Konzerns für Kindesmissbrauch entscheiden könnte. Ein Urteil gegen Meta könnte das Haftungsregime im Internet grundlegend verändern.
Es geht um die Frage, ob Plattformdesign, Algorithmen und unterlassene Schutzmaßnahmen als unternehmerische Verantwortung gewertet werden, auch wenn Inhalte von Nutzern stammen.
