Die Europäische Union versucht einen Neustart in der Migrationspolitik. Mit einer neuen Fünfjahresstrategie verspricht die EU-Kommission weniger illegale Migration, konsequentere Abschiebungen – und zugleich mehr Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Brüssel spricht von einem „balancierten Ansatz“. Kritiker dürften fragen, ob die angekündigten Maßnahmen über Absichtserklärungen hinausgehen.
Die neue Strategie der Europäische Kommission folgt drei klar benannten Zielen:
Illegale Migration soll eingedämmt werden, Schutzsuchende vor Krieg und Verfolgung sollen weiterhin Aufnahme finden, und Europa soll gezielt Talente aus Drittstaaten anziehen.
Die Kommission versteht Migration dabei ausdrücklich als geopolitisches und ökonomisches Thema. Migration soll stärker gesteuert, kontrolliert und in den Dienst der Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden.
Ein zentraler Hebel ist die sogenannte Migrationsdiplomatie. Die EU will die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten ausbauen, um Schleusernetzwerke zu bekämpfen und Migrationsbewegungen frühzeitig zu lenken.
Geplant sind unter anderem „Mehrzweckzentren“ entlang wichtiger Migrationsrouten. Dort sollen Informationen gebündelt, Asyl- und Rückkehrfragen vorgeprüft und Wanderungsbewegungen besser gesteuert werden. Wie diese Zentren konkret aussehen sollen, ließ die Kommission offen.
Zugleich setzt Brüssel auf härtere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Ab Juni sollen sämtliche illegalen Einreisen systematisch überprüft und Grenzverfahren durchgeführt werden. Ziel ist es, frühzeitig zwischen Schutzbedürftigen und Personen ohne Bleiberecht zu unterscheiden.
Die Kommission spricht von „starken EU-Grenzen“, die sicherstellen sollen, wer in die Union einreist. Details zur praktischen Umsetzung – etwa Personal, Dauer der Verfahren oder Rechtsmittel – sind bislang nicht veröffentlicht.
Offen räumt die EU-Kommission ein, dass Rückführungen bislang kaum funktionieren. Nur rund ein Viertel der ausreisepflichtigen Migranten verlässt die EU tatsächlich.
Das soll sich ändern. Künftig will Brüssel stärker mit der Visumpolitik arbeiten. Staaten, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen, sollen unter Druck gesetzt werden – bis hin zur Aussetzung der Visumfreiheit. Abschiebungen werden damit explizit zum außenpolitischen Instrument.
Parallel dazu verfolgt die EU eine offensive Strategie zur Arbeitsmigration. Europa solle „der attraktivste Ort im globalen Wettbewerb um Talente“ werden, heißt es in dem Papier.
Bestehende Talentpartnerschaften mit Drittstaaten sollen ausgebaut, neue Abkommen geschlossen werden. Zudem will die Kommission Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen vereinfachen, um gut ausgebildeten Zuwanderern den Einstieg in den europäischen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die für die Strategie zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen betonte bei der Vorstellung, man müsse illegale Einreisen senken und zugleich legale Wege öffnen. Beides sei notwendig, damit das System funktioniere und Europas Gesellschaften und Volkswirtschaften profitieren könnten.
Ob dieser Spagat gelingt, bleibt offen. Viele der Maßnahmen sind nicht neu, sondern Wiederholungen früherer Ankündigungen. Neu ist jedoch der Ton: Abschiebungen, Visahebel und Arbeitsmigration werden erstmals so deutlich miteinander verknüpft.
Die Strategie markiert den Versuch, Ordnung in ein politisch hoch aufgeladenes Feld zu bringen. Sie verbindet sicherheitspolitische, humanitäre und wirtschaftliche Ziele – und riskiert genau daran zu scheitern.
Entscheidend wird sein, ob die EU-Mitgliedstaaten die angekündigten Instrumente tatsächlich umsetzen. Ohne nationale Zustimmung, Personal und finanzielle Mittel droht auch diese Migrationsstrategie ein weiteres Papier zu bleiben, das ambitioniert klingt – und an der Realität zerschellt.