EU plant neue Migrationsstrategie: Balance zwischen Kontrolle und Talentförderung
- Die EU plant eine neue Migrationsstrategie mit Fokus auf Kontrolle und Talentförderung.
- Erfolg hängt von der Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten ab.
Die Europäische Union hat eine neue Fünfjahresstrategie zur Migrationspolitik vorgestellt. Ziel ist es, illegale Migration zu reduzieren, Abschiebungen zu verstärken und gleichzeitig qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen. Die EU-Kommission spricht von einem „balancierten Ansatz“.
Die Strategie verfolgt drei Hauptziele: Eindämmung illegaler Migration, Aufnahme von Schutzsuchenden und gezielte Anwerbung von Talenten aus Drittstaaten. Migration wird als geopolitisches und ökonomisches Thema betrachtet, das die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken soll.
Ein zentraler Punkt ist die Migrationsdiplomatie. Die EU plant, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten zu intensivieren, um Schleusernetzwerke zu bekämpfen und Migrationsbewegungen zu steuern.
Geplant sind „Mehrzweckzentren“ entlang wichtiger Migrationsrouten. Diese sollen Informationen bündeln, Asyl- und Rückkehrfragen vorprüfen und Wanderungsbewegungen steuern. Details zur Umsetzung sind noch offen.
Brüssel setzt auf härtere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Ab Juni sollen alle illegalen Einreisen systematisch überprüft werden, um frühzeitig zwischen Schutzbedürftigen und Personen ohne Bleiberecht zu unterscheiden.
Die EU-Kommission räumt ein, dass Rückführungen bisher kaum funktionieren. Nur ein Viertel der ausreisepflichtigen Migranten verlässt die EU tatsächlich. Künftig soll die Visumpolitik als Druckmittel eingesetzt werden.
Parallel dazu verfolgt die EU eine offensive Strategie zur Arbeitsmigration. Europa soll im globalen Wettbewerb um Talente attraktiver werden. Bestehende Talentpartnerschaften sollen ausgebaut und neue Abkommen geschlossen werden.
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen soll vereinfacht werden, um gut ausgebildeten Zuwanderern den Einstieg in den europäischen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen betonte, dass illegale Einreisen gesenkt und legale Wege geöffnet werden müssen, um das System funktional zu halten.
Ob die Strategie erfolgreich ist, bleibt offen. Viele Maßnahmen sind Wiederholungen früherer Ankündigungen. Neu ist die klare Verknüpfung von Abschiebungen, Visahebeln und Arbeitsmigration.
Die Strategie versucht, Ordnung in ein politisch aufgeladenes Feld zu bringen, indem sie sicherheitspolitische, humanitäre und wirtschaftliche Ziele verbindet. Der Erfolg hängt von der Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten ab.
