Mario Draghi fordert radikale Reform der EU-Wettbewerbspolitik
- Mario Draghi fordert eine grundlegende Überarbeitung der EU-Wettbewerbspolitik.
- Vorschläge beinhalten mehr Freiheiten für Unternehmen und stärkere Berücksichtigung von Innovationen.
Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premierminister, hat eine grundlegende Überarbeitung der EU-Wettbewerbspolitik vorgeschlagen. Er kritisiert die Fokussierung auf niedrige Verbraucherpreise und sieht europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb benachteiligt.
Draghi schlägt vor, Unternehmen mehr Freiheiten bei Investitionen und Kooperationen zu gewähren. Fusionen sollen nicht nur vorab geprüft, sondern auch nachträglich überwacht werden, um Absprachen und Marktmacht zu kontrollieren.
Besonders in der Telekommunikation sollen Zusammenschlüsse auf EU-Ebene bewertet werden, selbst wenn sie national zu dominanten Marktpositionen führen. Draghi betont, dass Innovationen und technologische Entwicklungen stärker berücksichtigt werden müssen.
Fusionen sollten erlaubt werden, wenn sie langfristig Investitionen fördern. Unternehmen würden nachträglich überprüft, ob sie ihre Versprechen einhalten. Der Wettbewerb müsse zukunftsorientierter sein und nicht nur auf präventiven Ansätzen basieren.
Draghi sieht keine Notwendigkeit, die EU-Fusionskontrollregeln oder Beihilferegelungen zu ändern, sondern lediglich die internen Leitlinien der Kommission anzupassen. Einige EU-Offizielle unterstützen die Vorschläge, während Kritiker vor einer Schwächung der Wettbewerbsregeln warnen.
Draghis Bericht spiegelt den politischen Trend in Brüssel wider. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im Juli eine neue Herangehensweise gefordert, um europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen.
