Lindner plant Reformen des Bürgergeldes zur Kostensenkung und Integration ukrainischer Geflüchteter
- Finanzminister Lindner plant Reformen des Bürgergeldes zur Kostensenkung und Integration ukrainischer Geflüchteter.
- Kritiker warnen vor einem Abbau sozialer Leistungen und fordern umfassendere wirtschaftspolitische Unterstützung.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant umfassende Reformen des Bürgergeldes, um Milliarden Euro zu sparen. Ukrainische Geflüchtete sollen einen eigenen Rechtsstatus erhalten, der auf Leistungen für Asylbewerber und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten basiert.
Die Reform sieht vor, die Wohnkosten pauschal zu erstatten, anstatt die tatsächlichen Kosten zu prüfen. Leistungsempfänger können so selbst entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen.
Die Lage für Bürgergeldbezieher bleibt schwierig. Rund 50 Prozent der Empfänger benötigen ein halbes Jahr nach Arbeitsaufnahme weiterhin staatliche Unterstützung. Niedrige Löhne und Teilzeitarbeit sind laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strukturelle Ursachen.
Kritiker wie Sahra Wagenknecht (BSW) sehen in Lindners Maßnahmen einen Abbau sozialer Leistungen. Sie fordern eine umfassendere wirtschaftspolitische Unterstützung, um die Ursachen der Leistungsabhängigkeit zu adressieren.
Die Bundesregierung betont, dass 64 Prozent der in Arbeit integrierten Bürgergeldbezieher sechs Monate nach Jobaufnahme in ihren Positionen bleiben. Besonders Personen mit Berufsausbildung und Alleinstehende ohne Kinder verlassen den Leistungsbezug häufiger.
