Trumps Steuer- und Ausgabenpaket: Republikaner im Zwiespalt über Defizit und Sozialreformen
- Trumps Steuer- und Ausgabenpaket sorgt für parteiinterne Konflikte bei den Republikanern.
- Das Paket könnte das US-Defizit bis 2034 um 3,3 Billionen US-Dollar erhöhen.
Der US-Senat ringt um die Verabschiedung von Präsident Trumps milliardenschwerem Steuer- und Ausgabenpaket vor dem 4. Juli. Der Entwurf umfasst dauerhafte Steuersenkungen, Sozialreformen und erhöhte Verteidigungsausgaben.
Das Congressional Budget Office prognostiziert ein Defizitwachstum von 3,3 Billionen US-Dollar bis 2034. Führende Republikaner priorisieren jedoch eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik mit Erleichterungen für Trinkgeldempfänger und Fabrikbauten.
Der Rückhalt bröckelt: Rand Paul und Thom Tillis stimmten gegen das Paket. Tillis kritisierte die Medicaid-Kürzungen und zog sich überraschend aus der Politik zurück.
Zentrumsorientierte Republikaner wie Susan Collins fordern Änderungen, darunter 25 Milliarden US-Dollar für ländliche Gesundheitsversorgung und moderate Steuererhöhungen für Spitzeneinkommen.
Rick Scott will die teure Medicaid-Ausweitung zurückdrehen, um die Gesamtbelastung zu senken. Ob seine Fraktion genügend Stimmen mobilisieren kann, bleibt unklar.
Demokraten setzen republikanische Abweichler mit gezielten Anträgen unter Druck. Einige Vorschläge könnten temporär Mehrheiten finden, bevor sie gestrichen werden.
Ein formales Votum erklärte 3,8 Billionen Dollar an Steuerverlängerungen als „nicht“ haushaltsrelevant, was eine Verabschiedung via Reconciliation ermöglicht.
Der Entwurf muss nach Änderungen erneut ins Repräsentantenhaus. Speaker Mike Johnson warnte vor weiteren Korrekturen. Ein Showdown droht vor dem Nationalfeiertag.
