EU Begrenzung der Agrarimporte aus der Ukraine: Ein Balanceakt zwischen Solidarität und Marktschutz
- Die EU führt neue Handelsregelungen für ukrainische Agrarimporte ein, um Märkte zu stabilisieren.
- Moderate Quotensteigerungen für sensible Produkte und vollständige Marktöffnung für andere vereinbart.
Die Europäische Union hat eine neue Handelsregelung mit der Ukraine eingeführt, die die bisherigen Zoll- und Quotenbefreiungen für Agrarprodukte ersetzt. Diese Maßnahme soll die Märkte stabilisieren und Bauernproteste entschärfen, ohne die Beziehungen zu Kiew zu belasten.
Nach über drei Jahren nahezu uneingeschränkter Marktzugänge, die zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft nach der russischen Invasion eingeführt wurden, versucht die EU nun, den politischen Spagat zwischen Solidarität und wachsendem Unmut in der europäischen Landwirtschaft zu meistern.
Für sensible Produkte wie Zucker, Geflügel, Eier, Weizen, Mais und Honig gelten künftig nur moderate Quotensteigerungen. Diese Entscheidung reagiert auf massive Proteste aus Mitgliedstaaten wie Polen, wo heimische Bauern durch den Importdruck unter Druck geraten sind.
Für nicht sensible Produkte wurde eine vollständige Marktöffnung vereinbart. Technische Anpassungen sollen sowohl ukrainischen Exportinteressen als auch europäischem Marktschutz gerecht werden. Die Details werden noch finalisiert, das Abkommen steht unter Vorbehalt juristischer Überprüfung.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bezeichnete das Abkommen als „ausgewogenen, fairen und realistischen“ Kompromiss. Die EU will ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, ohne die eigene Marktordnung zu destabilisieren.