Lars Klingbeil wird neuer Finanzminister: Herausforderungen und Chancen für die SPD in der GroKo
- Lars Klingbeil wird neuer Finanzminister und Vizekanzler der SPD in der GroKo.
- Er steht vor großen finanziellen Herausforderungen und muss europäische Verhandlungen führen.
Mit einer historischen Zustimmung von 84,6 % hat die SPD dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Lars Klingbeil, bisheriger SPD-Chef, übernimmt das Finanzministerium und wird Vizekanzler. Die Beteiligung lag bei nur 56 %.
Klingbeil steht vor großen Aufgaben: Er muss einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vorlegen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte aufsetzen. Die Zeit drängt, da die Sommerpause naht.
Finanzpolitisch startet Klingbeil mit einer Lücke von 110 Milliarden Euro bis 2029. Die Schuldenbremse wurde reformiert, doch Investitionen stockten. Jetzt soll das Geld schnell und effektiv fließen.
Erfahrenes Personal unterstützt Klingbeil, darunter Björn Böhning. Doch Experten warnen vor möglichen EU-Regelverstößen. Europäische Verhandlungen sind nötig, der Ausgang ist ungewiss.
Die SPD präsentiert ihre Ministerriege am Montag. Boris Pistorius und Bärbel Bas gelten als gesetzt. Ein Generationswechsel könnte bisherige Kabinettsmitglieder verdrängen. Die Zukunft von Co-Chefin Saskia Esken bleibt unklar.
Auch die Fraktionsführung wird neu besetzt. Hubertus Heil, Carsten Schneider und Matthias Miersch sind im Gespräch. Johann Saathoff gilt als Kompromisskandidat.
Friedrich Merz soll am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Kanzlermehrheit ist knapp, aber gesichert. Klingbeil muss Stabilität garantieren, Milliarden bewegen und die SPD-Politik sichtbar machen.
