Der Internationale Währungsfonds (IWF) rüttelt an zentralen Plänen der Bundesregierung – und legt eine Reformagenda vor, die in mehreren Punkten in die entgegengesetzte Richtung weist. In seinem neuen Bericht fordert der Fonds höhere Vermögenssteuern, eine härtere Linie bei der Rente und tiefgreifende Strukturreformen.
Der Fonds drängt darauf, „Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer“ zu schließen und die Grundsteuer sowie die Alkoholsteuer anzuheben – beides im internationalen Vergleich niedrig. Gleichzeitig warnt er vor weiteren Sonderregeln wie der Mehrwertsteuer-Absenkung für die Gastronomie. Diese seien „kostspielig und verzerrend“ und sollten abgeschafft werden.
Besonders brisant: Der IWF empfiehlt, Renten künftig an die Inflation zu koppeln statt an das Lohnwachstum. Das würde den Anstieg deutlich dämpfen. Zudem sollen Frühverrentungen finanziell unattraktiver werden, um ältere Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten.
Deutschland steht vor der stärksten Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung unter allen G7-Staaten. Der Fachkräftemangel dürfte sich dadurch verschärfen. Gleichzeitig lahmt die Produktivität. Der IWF sieht die Politik gefordert, gegenzusteuern – durch bessere Kinder- und Altenbetreuung, eine Reform des Ehegattensplittings und eine Zusammenlegung verschiedener Sozialleistungen, damit Arbeit sich stärker lohnt.
Der Fonds kritisiert die „übermäßige Bürokratie“, die weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit bremst. Schnellere Genehmigungen, weniger Berichtspflichten und risikobasierte Kontrollen sollen Unternehmen entlasten. Außerdem fordert der IWF von Deutschland mehr Engagement für die Kapitalmarktunion – inklusive besserer Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und einem digitalen Euro.
Während die Bundesregierung ein großes Investitions- und Schuldenprogramm gestartet hat, bleibt offen, welche Reformen tatsächlich kommen. Beim Rentenniveau wollen CDU/CSU und SPD auf Kurs bleiben; eine Abkehr von der geplanten Stabilisierung bis 2031 ist nicht in Sicht. Bei der Erbschaftsteuer könnte hingegen schon bald das Bundesverfassungsgericht Reformdruck erzeugen.