Infrastrukturkrise: Keine neuen Autobahnen trotz Rekordverschuldung
- Die Bundesregierung investiert nicht in neue Autobahnen oder Bundesstraßen trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.
- Ab 2026 wird ein Finanzloch von 15 Milliarden Euro im Fernstraßen-Etat erwartet, was die Infrastrukturkrise verschärft.
Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine neuen Autobahnen oder Bundesstraßen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „Infrastruktur“ wird nicht für den Straßenausbau genutzt, obwohl es ursprünglich dafür vorgesehen war.
Besonders kritisch ist, dass selbst vollständig geplante Projekte gestoppt werden. In Nordrhein-Westfalen bleiben 29 Autobahn- und 11 Bundesstraßenprojekte ohne Finanzierung. Auch für den Erhalt des bestehenden Straßennetzes fehlen Mittel.
Ab 2026 wird ein Finanzloch von knapp 15 Milliarden Euro im Fernstraßen-Etat erwartet. Zusätzlich fehlen 280 Millionen Euro für Planungskosten. Die Unterfinanzierung betrifft fast alle Bundesländer, mit über 40 Prozent in Bayern, Niedersachsen, NRW, Thüringen und Baden-Württemberg.
Das Verkehrsministerium warnt, dass die Finanzierung der Bundesfernstraßen in vielen Bereichen nicht gesichert ist. CDU-Verkehrspolitiker Carl-Philipp Sassenrath fordert die Umsetzung baureifer Projekte, um die Situation zu erklären.
Deutschland verschuldet sich stark für die Infrastruktur. Doch wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, könnte das Straßennetz in einem schlechteren Zustand sein als zuvor.
