Grundsteuerreform: Scholz weist Verantwortung von sich, Kommunen im Fokus der Kritik
- Olaf Scholz weist Verantwortung für steigende Grundsteuer auf Kommunen ab.
- Kommunen erhöhen Hebesätze, Reform wird zur Haushaltskonsolidierung genutzt.
Die Grundsteuerreform, initiiert von Olaf Scholz, steht erneut in der Kritik. Bürger klagen über steigende Abgaben, während Scholz die Verantwortung auf die Kommunen schiebt.
Scholz betont, die Reform sei aufkommensneutral konzipiert. Ob Gemeinden mehr einnehmen, hänge von ihren Hebesätzen ab. Viele Kommunen hätten sich nicht an die Zusage von 2019 gehalten.
Analysen zeigen, dass zahlreiche Städte ihre Hebesätze erhöht haben. Eigentümerverbände kritisieren, die Reform werde zur Haushaltskonsolidierung missbraucht. Besonders in Niedersachsen und Baden-Württemberg stiegen die Sätze stark.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2018 die alten Bewertungsgrundlagen der Grundsteuer für verfassungswidrig. Seitdem wurden 35 Millionen Grundstücke neu bewertet. Elf Bundesländer nutzen das Bundesmodell, andere eigene Verfahren.
Entscheidend bleibt der Hebesatz, den jede Kommune selbst festlegt. Der Appell, die Reform aufkommensneutral umzusetzen, ist unverbindlich.
Der Bundesfinanzhof verhandelt erstmals über Klagen gegen das Bundesmodell. Kläger bemängeln unfaire Bewertungsverfahren. Die Finanzgerichte sahen bisher keine Verfassungsverstöße.
Das Bundesfinanzministerium zeigt sich zuversichtlich und ist von der Verfassungsmäßigkeit überzeugt. Ein Ministeriumsvertreter wurde zu den Verfahren in München entsandt.
Für Scholz war die Grundsteuerreform ein zentrales Projekt. Sie sollte das System gerechter machen, sorgt aber für politische Spannungen. Ob die Reform aufkommensneutral bleibt, zeigt sich erst, wenn alle Bescheide greifen.
Die Debatte über die Grundsteuer zeigt, wie politisch brisant technische Reformen sein können.
