Frankreichs Regierung vor Zerreißprobe: Rentenreform und Sparpaket bedrohen Stabilität
- Frankreichs Regierung droht wegen gescheiterter Rentenreform und Sparpaket eine Krise.
- Opposition könnte bis Juli ein Misstrauensvotum einbringen, was die Regierung stürzen könnte.
Frankreich steht vor einer Regierungskrise. Die Verhandlungen zur Rentenreform sind gescheitert. Premierminister François Bayrou muss bis Mitte Juli ein Sparpaket mit Steuererhöhungen vorlegen. Beides könnte das fragile Regierungsbündnis gefährden, falls die Opposition ein Misstrauensvotum einbringt.
Seit vier Monaten verhandeln Gewerkschaften und Unternehmer über die Rentenreform, die das Mindestalter von 62 auf 64 Jahre anhebt. Nach zähen Gesprächen verkündete Bayrou das Scheitern, will aber weiter verhandeln. „So kurz vor dem Ziel akzeptiere ich kein Scheitern“, betonte er.
Das Scheitern schwächt Bayrous Autorität in einem zersplitterten Parlament. Im Winter brachte er das Budget 2025 nur mit Zugeständnissen an linke Abgeordnete durch. Diese fordern nun, das Parlament über die Rentenfrage entscheiden zu lassen, andernfalls drohen sie mit einem Misstrauensantrag.
Der neue Haushaltsentwurf ist heikel: Bayrou will 2026 40 Milliarden Euro einsparen, vor allem durch Ausgabenkürzungen. Die Sozialisten fordern eine stärkere Belastung der Vermögenden. Scheitert Bayrou am Spagat zwischen Sparwillen und Sozialverträglichkeit, droht ihm ein ähnliches Schicksal wie seinem Vorgänger Michel Barnier.
Der politische Streit belastet das Vertrauen der Finanzmärkte. Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen bleiben hoch, Haushalte halten Ausgaben zurück, Unternehmen investieren kaum. Ein politisches Beben könnte die fragile Konjunktur weiter abwürgen.
Marine Le Pens National Rally bleibt bei der Rentenfrage vage, will aber den Haushalt nutzen, um Bayrou unter Druck zu setzen. Parteichef Jordan Bardella kündigte an: „Der Moment der Wahrheit für ein Misstrauensvotum ist der Haushalt.“ Bis zur Sommerpause am 11. Juli kann das Parlament die Regierung stürzen.
