Frankreich setzt umstrittene Rentenreform bis 2028 aus: Politische Krise spitzt sich zu
- Frankreich setzt die Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2028 aus, um politische Gegner zu besänftigen.
- Die Entscheidung fiel kurz vor einem drohenden Misstrauensvotum im Parlament.
Inmitten einer politischen Krise hat Premierminister Sébastien Lecornu die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis Januar 2028 ausgesetzt. Diese Entscheidung fiel kurz vor einem drohenden Misstrauensvotum im Parlament.
Lecornu erklärte, die Aussetzung solle Vertrauen schaffen und Raum für neue Lösungen bieten. Ziel ist es, politische Gegner zu besänftigen und Zeit zu gewinnen.
Die Entscheidung gilt als Zugeständnis an die Sozialisten und die Linkspartei, die ihre Duldung der Regierung von diesem Schritt abhängig gemacht hatten. Frankreichs Rechte und Linke haben bereits Misstrauensanträge angekündigt.
Ob Lecornu seine Regierung retten kann, entscheidet sich am Donnerstag. Beobachter sprechen von einer Abstimmung über das politische Überleben.
Macrons Rentenreform, die 2023 ohne Parlamentsabstimmung verabschiedet wurde, führte zu Streiks und Massenprotesten. Die Reform sollte das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre erhöhen, um die Rentenkassen zu stabilisieren.
Kritiker werfen der Regierung vor, soziale Ungleichheit zu verschärfen. Lecornu betonte, die Aussetzung müsse finanziell ausgeglichen werden. Die Kosten belaufen sich auf 400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Lecornu mehr erreicht als nur einen Aufschub oder ob seine Entscheidung das Reformprojekt Macrons endgültig zu Fall bringt.
